Rundfunkfinanzierung Finanzministerium stellt öffentlich-rechtliches System in Frage

Montag, 29. Dezember 2014
Das Gebührenmodell der Öffentlch-Rechtlichen steht erneut unter Beschuss
Das Gebührenmodell der Öffentlch-Rechtlichen steht erneut unter Beschuss
Foto: Gottschalk/Fotolia
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Es ist eine kleine Bombe, die das Finanzministerium da kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat. Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums stellt das derzeitige öffentlich-rechtliche, mit Milliardenbeiträgen finanzierte Rundfunksystem komplett auf den Prüfstand. Die Sender sollen ihr Angebot auf das konzentrieren, was die Privaten nicht liefern. Der Zwang, pro Haushalt zu zahlen, soll durch ein nutzungsabhängiges Modell ersetzt werden und die Gebühren sollen nicht mehr pauschal nach Bedarf erhöht werden. Auch ein Werbe-Aus fordern die Wissenschaftler.
Das Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung",an dem 32 Ökonomen mitgearbeitet haben, stellt die Basis für gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio in Gänze in Frage. Die Begründung liefert der wissenschaftliche Beirat gleich im ersten Satz: "Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst." Die Anzahl der Programmkanäle ist dank des technologischen Fortschritts stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter deutlich gesunken. 2012 gab es in Deutschland über 80 frei empfangbare TV-Sender. Durch das Internet kommt es zudem zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. "Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte, als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist", schreibt der Beirat.

Der Rat fordert daher folgende Reformen: Erstens sollten öffentlich-rechtliche Anbieter nur da auftreten, wo die privaten Anbieter Lücken lassen. Seit Jahren beklagen die privaten Sender, aber auch Medien, die die öffentlich-rechtlichen Angebote kritisch verfolgen, die starke Tendenz, der Öffentlich-Rechtlichen private Angebote zu kopieren. Die Diskussion um die Frage, was "Grundversorgung" bedeutet, wird in diesem Zusammenhang immer wieder heftig geführt. Der Beirat nennt hier auch explizit das Beispiel Fußball. Die privaten Sender beklagen seit Jahren, dass ARD und ZDF ihnen diese Rechte - die hohe Quoten garantieren - mit Millionenbeträgen abjagen.

Zweitens sollen ARD, ZDF und die ARD-Hörfunkwellen komlett auf die Werbefinanzierung verzichten, da sonst "Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden". "Die Werbefinanzierung führt zu einer Programmorientierung an Zielgruppen und Einschaltquoten", schreiben die Gutachter an anderer Stelle. Besonders die privaten Radiosender können ein Lied davon singen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Wellen inhaltlich immer stärker an die eigenen Angebote annähern. In vielen Bundesländern sind die Werbezeiten - im Gegensatz zum national geregelten Fernsehen - zudem nicht limitiert, sodass die Hörfunkwerbung finanziell für die ARD mitunter wichtiger ist als die TV-Werbeeinnahmen.

Drittens geht der Rat mit dem Finanzierungsmodell ins Gericht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle entweder aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden, oder über eine "moderne Nutzungsgebühr", die sich an den Abomodellen der Zeitungen orientiert. Auch das wäre ein großer Wurf, denn bislang müssen alle Haushalte die 17,98 Euro monatlich bezahlen - egal wie viele der 22 Fernsehkanäle und 67 Radioprogramme von ARD und ZDF sie nutzen.

Viertens fordern die Gutachter Transparenz, "um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern."

Das Gutachten markiert einen Meilenstein. Seitens der Politik hat es bislang keine solch scharfen Äußerungen gegen das mit über 7,5 Milliarden Euro finanzierte System gegeben (zum Vergleich: Die Werbeeinnahmen von allen Radio- und TV-Sendern zusammen beliefen sich 2013 auf rund 4,9 Milliarden Euro - inklusive der Einnahmen von ARD und ZDF). Allerdings fällt der Rundfunk nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die der Länder. Und diese gelten als glühende Verfechter des dualen Systems in seiner jetzigen Form. pap

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