Rundfunkbeitrag Politik und Sender stellen Gebührensenkung in Aussicht

Donnerstag, 05. Dezember 2013
"Wollen niemanden über Gebühr belasten": NDR-Intendant Lutz Marmor
"Wollen niemanden über Gebühr belasten": NDR-Intendant Lutz Marmor


Nachdem sich abzeichnet, dass der neue Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich in die Kassen spült, fordern immer mehr Politiker eine Senkung der Gebühren. Auch der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat sich für eine Reduzierung ausgesprochen. Außerdem werden bereits Forderungen nach einer erneuten Reform der umstrittenen Haushaltsabgabe laut.
Die Stimmen, die eine Absenkung des Rundfunkbeitrags fordern, mehren sich: "Wenn der neue Beitrag zu Überschüssen führt, muss es selbstverständlich eine Senkung geben", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch in der "Tagesschau". Sie gehe davon aus, dass der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,98 Euro "definitiv" sinken werde. Im Gespräch ist eine Absenkung um einen Euro pro Monat. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass die Gebühren nach unten korrigiert würden.

Gestern war bekannt geworden, dass das Gebührenaufkommen durch die neue Haushaltsabgabe wohl kräftig steigt - laut Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich um rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat zwar noch keine offiziellen Zahlen vorgelegt - der Entwurf für ihren Bericht wird Mitte Dezember an die Bundesländer und die Anstalten verschickt - der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hat aber mittlerweile bestätigt, dass die Kommission ebenfalls Spielraum für eine Senkung sieht: "Aus jetziger Sicht glaube ich, und das ist auch die Meinung der Kommission, dass es zu einer Absenkung kommen kann", sagte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs am Mittwoch in der "Tagesschau".

Auch bei den Rundfunkanstalten hat sich mittlerweile offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass man es weder der Politik noch den Gebührenzahlern vermitteln könnte, die Mehreinnahmen auch einzustreichen: "Wenn eine Senkung möglich ist, werden die Beitragszahler entlastet", sagte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. "Das ist ja auch in unserem Interesse. Wir wollen niemanden über Gebühr belasten."

Genau dieser Punkt ist jedoch umstritten: Durch den neuen Haushaltsbeitrag müssen viele Menschen, aber auch für Gemeinden und Unternehmen mehr bezahlen als früher. So sind unter anderem Befreiungen für Menschen mit Behinderung oder sozial Schwache weggefallen. Auch Gemeinden und Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder großen Fuhrparks wie Handelsunternehmens oder Autovermieter müssen deutlich mehr bezahlen als früher. "Das muss jetzt berücksichtigt werden", fordert zum Beispiel der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Er habe dabei "insbesondere auch die gewerbliche Wirtschaft im Blick". Zahlreiche Unternehmen hatten gegen den neuen Rundfunkbeitrag geklagt, darunter die Einzelhändler Rewe und Rossmann und der Autovermieter Sixt. dh
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