Rundfunkbeitrag Paul Kirchhof plädiert für Werbeverzicht von ARD und ZDF

Mittwoch, 08. Januar 2014
Paul Kirchhof
Paul Kirchhof

Sein Wort hat Gewicht: Paul Kirchhof, seit seiner Berufung ins Schattenkabinett von Angela Merkel 2005 bundesweit bekannter Staatsrechtler aus Heidelberg, hat im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" einen Werbeverzicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Statt die Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag in Höhe von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro für eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu verwenden, wie es die Politik fordert, könnte man das Geld nach Meinung von Kirchhof auch für einen Ausstieg aus der Werbung verwenden: "Die Mehreinnahmen werden nicht reichen, um die Werbung ganz abzuschaffen. Aber es besteht die Möglichkeit, die ungute Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Einfluss der Privatwirtschaft zu lockern." Letztlich sollte es "auf einen kompletten Verzicht hinauslaufen", fordert der Professor.

Die für die Medienpolitik zuständigen Ministerpräsidenten der Länder präferieren allerdings eine Senkung der Rundfunkabgabe. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Monat vorgeschlagen. Auch mit dieser Lösung wäre Kirchhof einverstanden: "Es ist ein Signal, dass die Politik Wort hält. Die Reform soll den Bürger nicht höher belasten und sie soll aufkommensneutral sein - also im Wettbewerb der Akteure nicht den Finanzspielraum der Sender erweitern. In einer Zeit, in der alle nur über Wachstum reden, setzt die KEF ein Gegensignal des Maßes."

Kirchhof hatte als Gutachter die neue Haushaltsabgabe für ARD, ZDF und das Deutschlandradio als verfassungskonform bezeichnet und gilt als Verfechter des umstrittenen Gebührenmodells. Mit der Erhebung je Haushalt habe man lediglich das Modell an die Realität angepasst: "Wir haben nur das rechtlich festgeschrieben, was vorher schon existierte", so Kirchhof im Interview mit der "SZ". Da die alte Rundfunkgebühr an den Besitz eines Rundfunkgeräts geknüpft war, habe ohnehin schon jeder Haushalt die Abgabe bezahlen müssen. "Die Geräteabgabe hatte sich real - ohne Gesetzesänderung - schon verwandelt in eine Haushaltsabgabe", verteidigt der ehemalige Verfassungsrichter die Reform. dh
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