Rundfunkbeitrag Ministerpräsidenten beschließen Senkung um 48 Cent

Freitag, 14. März 2014
Die Deutschen müssen künftig weniger Rundfunkgebühren zahlen
Die Deutschen müssen künftig weniger Rundfunkgebühren zahlen
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Der Rundfunkbeitrag wird im kommenden Jahr um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Das haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Berlin beschlossen. Pro Haushalt ergibt sich daraus eine Ersparnis von 5,76 Euro pro Jahr. Dies ist das erste Mal überhaupt, dass die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sinken. Die Länderchefs reagierten damit auf die Tatsache, die ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die Umstellung auf die pauschale Haushaltsabgabe über eine Milliarde Euro mehr einnehmen. Seit nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung bezahlt werden muss, gibt es nach Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schon jetzt rund 800.000 neue Gebührenzahler. Allerdings blieben die Ministerpräsidenten unter der Empfehlung der KEF vom Ende letzten Jahres. Die Kommission hatte damals eine Senkung der Gebühr um 73 Cent empfohlen.

"Das ist eine salomonische Entscheidung", sagte der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor. "Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können." Nun fehlt noch die Zustimmung der Länder zur Änderung der Rundfunkstaatsverträge, damit die Senkung wirksam werden kann.

Wie sieht es eigentlich in anderen europäischen Ländern mit Rundfunkgebühren aus - und wo bewegt sich Deutschland dabei im internationalen Vergleich? Die Betreiber des Vergleichsportals schnaeppchenfuchs.com haben dazu eine Infografik aufbereitet:

(Quelle: Schnaeppchenfuchs.com)
(Quelle: Schnaeppchenfuchs.com)
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