Rundfunkbeitrag KEF empfiehlt Senkung um 73 Cent

Mittwoch, 18. Dezember 2013
Die Rundfunkgebühren sollen zum ersten Mal sinken statt steigen (Foto: Gottschalk/Fotolia)
Die Rundfunkgebühren sollen zum ersten Mal sinken statt steigen (Foto: Gottschalk/Fotolia)


Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF hat erstmals konkrete Zahlen zu den Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag vorgelegt. Demnach übersteigen die Einnahmen den angemeldeten Bedarf bis 2016 voraussichtlich um über 1 Milliarde Euro. Die Kommission empfiehlt den Ländern daher eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent pro Monat. ARD und ZDF signalisierten Zustimmung.
Nach der Prognose der KEF werden die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode von 2013 bis 2016 voraussichtlich 30.814 Millionen Euro betragen - fast 1.146 Millionen mehr, als die Anstalten im April als Bedarf angemeldet haben. Das entspricht einem Anstieg der Einnahmen um 3,7 Prozent. Die Kommission empfiehlt den zuständigen Ländern, die Hälfte der Mehreinnahmen für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags zu verwenden. Dieser könnte um 73 Cent auf dann 17,25 Euro pro Monat sinken.

Die andere Hälfte der Mehreinnahmen, also rund 573 Millionen Euro, sollen die Rundfunkanstalten als Rücklage behalten dürfen. "Die KEF empfiehlt dingend, die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen Unsicherheiten bei der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten", teilt die Kommission mit. Bislang liegen erst für 2013 gesicherte Daten vor. Die Zahlen für die gesamte Gebührenperiode beruhten dagegen auf Prognosen, die noch mit Unsicherheiten behaftet seien.

Die Gründe für das kräftige Plus: Durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe ist die Anzahl der beitragspflichtigen Wohnungen stark gestiegen. Durch den Abgleich der Daten mit den Meldebehörden erwartet die KEF sogar noch eine weitere Steigerung: "Nach Auswertung der ersten Tranche ist ersichtlich, dass sich wesentlich mehr Teilnehmer angemeldet haben als zunächst erwartet." Im gewerblichen Bereich rechnet die Kommission durch zusätzlich erfasste Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ebenfalls mit höheren Einnahmen.

ARD und ZDF haben in ersten Stellungnahmen Zustimmung signalisiert: "Eine Absenkung ist die schlüssige Konsequenz aus den aktuellen Prognosen zu den Mehreinnahmen und ein positives Signal für alle Beitragszahler. Das stärkt auch die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung", ließ ZDF-Intendant Thomas Bellut mitteilen. Ähnlich äußerte sich die ARD: "Es ist erfreulich, dass die Umstellung auf das neue Beitragsmodell, aber auch die Sparmaßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine Beitragssenkung sprechen können", sagt der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. Man gehe zwar in einigen Punkten zwar noch von anderen Zahlen aus als die KEF, eine Beitragssenkung sei aber "im Interesse aller Beteiligten und eine gute Nachricht für alle."

Der Beitrag könnte frühestens zum 1. Januar 2015 reduziert werden, die Entscheidung darüber liegt bei den Bundesländern. Mehrere Politiker auf Länderebene haben aber bereits eine Senkung der Rundfunkgebühren gefordert, unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. dh
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