Rundfunkbeitrag Institut hält Senkung um 73 Cent für zu hoch

Freitag, 14. Februar 2014
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird weiter diskutiert (Foto: Gottschalk / Fotolia)
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird weiter diskutiert (Foto: Gottschalk / Fotolia)


"Unangemessen hoch" findet ein Beratungsunternehmen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent pro Monat. Eine Reduzierung in dieser Höhe würde den Ländern den Spielraum für mögliche Reformen des Erhebungsmodells nehmen, mahnt das Beratungsunternehmen DIW Econ.
Die Diskussion über die Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag geht weiter. DIW Econ, ein Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat nun den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Monat zu senken, kritisiert. Eine Senkung der Gebühren in diesem Umfang sei "unangemessen hoch", findet das Beratungsunternehmen laut "Funkkorrespondenz". Eine Reduzierung in dieser Höhe "nimmt den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit den notwendigen Spielraum, um auf Basis der Evaluation Reformen" beim Erhebungsmodell durchzuführen.

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, die Regeln des neuen Rundfunkbeitrags zwei Jahre nach der Einführung zu überprüfen. Um für mögliche Korrekturen genügend finanziellen Spielraum zu haben, schlägt DIW Econ daher vor, den Beitrag lediglich um 50 Cent abzusenken. "Möglicherweise werden sich die Regierungschefs auf eine Senkung der derzeitigen Beitragshöhe um etwa 50 Cent einigen, um so noch gewisse Spielräume für Veränderungen beim Beitragssystem zu haben", schreibt die "Funkkorrespondenz".

Die KEF hatte im Dezember erstmals konkrete Zahlen zum neuen Rundfunkbeitrag vorgelegt. Demnach übersteigen die Einnahmen den angemeldeten Bedarf bis 2016 voraussichtlich um über 1 Milliarde Euro. Die Kommission empfiehlt den Ländern daher eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent pro Monat - das entspäche etwa der Hälfte der Mehreinnahmen. Die andere Hälfte der Mehreinnahmen, also rund 573 Millionen Euro, sollen die Rundfunkanstalten als Rücklage behalten dürfen. "Die KEF empfiehlt dingend, die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen Unsicherheiten bei der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten", teilte die Kommission mit. dh
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