Rundfunkbeitrag Auch Bayerische Verfassungsrichter geben grünes Licht

Donnerstag, 15. Mai 2014
Der neue Rundfunkbeitrag hat vor Gericht bestanden (Foto: Gottschalk/Fotolia)
Der neue Rundfunkbeitrag hat vor Gericht bestanden (Foto: Gottschalk/Fotolia)


Nach dem Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat auch das Bayerische Verfassungsgericht den Anfang 2013 eingeführten neuen Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. In Bayern hatte unter anderem die Drogeriekette Rossmann gegen geklagt. Mit den beiden Urteilen ist der neue Rundfunkbeitrag höchstrichterlich abgesegnet.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklagen der Drogeriekette Rossmann und eines Anwalts aus Ingolstadt gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Bei dem Münchner Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob der Rundfunkbeitrag gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen wie eben Rossmann oder großen Fuhrparks müssen seit 2013 deutlich mehr Abgaben entrichten als bei der alten Rundfunkgebühr.

Die Verfassungsrichter aus Bayern sahen den Gleichheitsgrundsatz allerdings nicht verletzt. In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Beitragsbemessung führt nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von Unternehmen mit einer strukturbedingt großen Anzahl von Betriebsstätten oder Kraftfahrzeugen, etwa von großen Handelsfilialisten oder Autovermietungen." Die Kriterien für die Beitragsbemessung seien "hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert".

Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begrüßten das Urteil: "Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz auch der Bayerische Verfassungsgerichthof den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt hat", sagte der Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks Albrecht Hesse. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Das Fundament der Reform hat sich damit als stabil und tragfähig erwiesen. Auf gesicherter Grundlage besteht nun die Chance, im Rahmen der geplanten Evaluierung die Auswirkungen des Staatsvertrags noch einmal sorgfältig zu prüfen und, wo nötig, einzelne Regelungen zu überarbeiten." Am Dienstag hatte bereits der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt. dh
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