Regionale Werbung Medienanstalten stellen sich gegen Pro Sieben Sat 1

Freitag, 19. Dezember 2014
Brautmeier äußert Unverständnis über Urteil
Brautmeier äußert Unverständnis über Urteil
Foto: DLM

Die Medienanstalten äußern sich verwundert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es hat diese Woche in letzter Instanz entscheiden, dass die Ausstrahlung regionaler Werbespots auf nationalen Sendern erlaubt ist. Konkret ging es um Pro Sieben. Pro Sieben Sat 1 hatte vor zwei Jahren angekündigt, regionale Werbebuchungen möglich machen zu wollen, um so auch mittelständische Werbungtreibende ins TV zu holen.
Bereits die Ankündigung hatte seinerzeit einen Sturm der Entrüstung bei Zeitungsverlegern und vor allem lokalen Radio- und TV-Sendern ausgelöst, die fürchten, Werbeeinnahmen an den neuen Konkurrenten zu verlieren. Pro Sieben Sat 1 hatte in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin denn auch verloren. Strittig war die Frage, ob Werbung Teil des Programms ist und damit wie das übliche Programm behandelt werden muss. Die Berliner Richter definierten Werbung als Programmbestandteil. Wer eine Lizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Programms besitze, dürfe demnach auch nur bundesweite Werbespots senden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht dies jedoch nun grundlegend anders: Nur die Programminhalte seien Gegenstand rundfunkrechtlicher Lizenzierung, nicht die Werbung. Damit dürfe Pro Sieben regionale Werbespots ausstrahlen. Die Frage, was es für die Finanzierungsaussichten lokaler und regionaler Sender bedeutet, wenn auch nationale Sender regionale Werbung anbieten, sei rundfunkstaatsvertraglich nicht geregelt.

Die Medienanstalten können der Argumentation des Gerichts nicht folgen. Jürgen Brautmeier, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, zeigt sich in einer Mitteilung verwundert über das Urteil vom 17. Dezember. Es widerspreche dem Verfassungsverständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Medienanstalten. "Aus Sicht der Medienanstalten besteht kein Zweifel daran, dass Werbung Bestandteil des Programms ist und deshalb eine unterschiedliche Behandlung von Werbung und übrigem Programm in lizenzrechlicher Hinsicht nicht richtig ist", sagt er. 

Die Medienanstalten warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung. Sollte tatsächlich eine Lücke im Rundfunkstaatsvertrag bestehen, sieht Brautmeier "dringenden Klärungsbedarf durch die Bundesländer", die im Rundfunkrecht die Gesetzgebungskompetenz haben. Ähnlich hatte sich gestern bereits Felix Kovac, Vorsitzender des kleineren Rundfunkverbandes APR, geäußert. Der größere Verband VPRT, in dem die beiden großen Sendergruppen Pro Sieben Sat 1 und die Mediengruppe RTL Deutschland stark vertreten sind, hat sich bislang nicht zu Wort gemeldet. pap
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