Rechtsstreit mit Daimler um Undercover-Reportage SWR erhofft Grundsatzentscheidung vom Gericht

Freitag, 01. August 2014
Der SWR sieht sich im Rechtsstreit mit Daimler im Recht (Bild: SWR/Alexander Kluge)
Der SWR sieht sich im Rechtsstreit mit Daimler im Recht (Bild: SWR/Alexander Kluge)


Im Rechtsstreit zwischen dem SWR und Daimler um eine Undercover-Reportage, die nach Auffassung des Autobauers unrechtmäßig zustandegekommen sei und darüber hinaus Unwahrheiten verbreitete, sind die Fronten offenbar verhärtet: Daimler versucht zu erreichen, dass der Beitrag aus dem Mai 2013 nicht mehr gezeigt werden darf, während der SWR in dem Verfahren grundsätzlich klären lassen will, ob das Hausrecht eines Unternehmens über der Pressefreiheit steht. Dazu hat die Sendeanstalt nun eine Presseerklärung verschickt. Darin heißt es, dass man sich durch den Verlauf des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart in der Auffassung bestätigt sehe, dass die Reportage mit dem Titel "Hungerlohn am Fließband" und ihre Ausstrahlung rechtmäßig ist. Für den Film hatte sich SWR-Reporter Jürgen Rose undercover von einer Zeitarbeitsfirma in das Daimler-Stammwerk in Untertürkheim verleihen lassen. Die mit versteckter Kamera gedrehten Aufnahmen zeigten angeblich, dass Rose vollständig in die Arbeitsabläufe integriert war. Ein Arbeitsrechtler stufte die als "unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung" ein.

Daimler moniert, dass der Film aufgrund des im Werk gültigen Film- und Fotografierverbots unrechtmäßig zustande gekommen sei. Außerdem sei er manipultaiv und stelle Tatsachen verzerrt dar. Der SWR argumentiert, dass die Aufnahmen nötig gewesen seien, "um Missstände beim Einsatz von Fremdarbeitskräften aufzuzeigen." Dabei habe man den Einsatz der Aufnahmen sorgfältig abgewogen. Das weitreichende Echo auf den Film habe überdies gezeigt, dass ein "überragendes Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit" bestehe.

Daher sei das Verfahren für den SWR "von grundsätzlicher Bedeutung" - unabhängig vom konkreten Fall. "Es geht für den SWR nicht nur darum zu klären, ob wir bestimmte Aufnahmen wiederholen dürfen oder nicht. Es geht vielmehr um die Abwägung, was höher einzuschätzen ist: Das Hausrecht eines Unternehmens oder die Pressefreiheit", so SWR-Sprecher Wolfgang Utz. "Geklärt werden muss damit auch, was mehr wiegt: Das Fotografier- und Filmverbot innerhalb eines Betriebsgeländes oder das Recht der Öffentlichkeit auf Aufdeckung von gesellschaftlichen Missständen. Oder ganz konkret: Ist das Filmen mit versteckter Kamera in solchen Fällen eine zulässige Rechercheform für Journalisten oder nicht? Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht diese Frage bejahen wird."

Ganz so einfach ist die Sachlage aber offensichtlich nicht. Die Sache stehe "auf Messers Schneide", sagte der vorsitzende Richter Christoph Stefani laut "FAZ". Deswegen hatte das Gericht den Streitparteien den Vorschlag einer gütlichen Einigung unterbreitet. ire
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