Rechtsstreit Erdogan will Böhmermann-Gedicht vollständig verbieten lassen

Mittwoch, 12. Juli 2017
Jan Böhmermann beim Verlesen des strittigen Schmähgedichts
Jan Böhmermann beim Verlesen des strittigen Schmähgedichts
© Screenshot ZDF Mediathek

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht weiter juristisch gegen das Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann vor. Das Landgericht Hamburg hatte im Februar weite Teile des Gedichts für unzulässig erklärt. Doch das reicht dem türkischen Machthaber nicht.
Erdogans Anwalt hat gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung eingelegt. Das berichtet der "Spiegel", dem der Antrag vorliegt. In dem 18-seitigen Schreiben wirft Erdogans Rechtsbeistand Böhmermann unter anderem Rassismus gegen das türkische Volk vor. Es handele sich um eine "Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden - insbesondere durch rechtsextremistische Kreise". Präsident Erdogan werde in dem Gedicht zudem nicht einfach nur kritisiert, sondern "als Person entwertet" und "in seiner Würde als Mensch entkleidet".  In den sechs fraglichen Zeilen heißt es unter anderem: "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. (…) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt."

Das Landgericht Hamburg hatte diesen Teil des Gedichts als von der Kunstfreiheit gedeckt  und damit zulässig bewertet. Den Rest des Gedichts darf Böhmermann dagegen nicht mehr weiterverbreiten, da es nach Ansicht des Gerichts die Persönlichkeitsrechte von Erdogan so schwerwiegend verletzt, dass sich der Satiriker nicht auf die Kunstfreiheit berufen kann.

Böhmermann hatte zuvor ebenfalls Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Gedicht sei ein Gesamtkunstwerk und könne nicht in erlaubte und nicht erlaubte Passagen zerstückelt werden. 

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator waren dagegen im Herbst von der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt worden. Eine Beschwerde von Erdogan gegen die Entscheidung hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zurückgewiesen. dh
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