Recht auf Vergessen Google stellt offizielles Antragsformular ins Netz

Freitag, 30. Mai 2014
Seit heute können User einen offiziellen Antrag auf Löschung ihrer Daten stellen
Seit heute können User einen offiziellen Antrag auf Löschung ihrer Daten stellen


Das "Recht auf Vergessen" ist seit Mitte Mai beschlossene Sache, nun startet Google mit der Umsetzung des EuGH-Urteils. Der Suchmaschinenbetreiber stellt seit Freitag ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem User die Löschung von bestimmten Suchergebnissen verlangen können. Zur Zeitspanne, die von der Antragstellung bis zur Bearbeitung vergehen kann, macht Google allerdings keine Angaben. Den offiziellen Angaben zufolge will Google jeden Antrag einzeln prüfen. Dabei soll zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und einem etwaigen öffentlichen Interesse abgewogen werden. Ein solches Interesse bestehe etwa in Fällen von Finanzbetrug, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch sowie bei strafrechtlichen Verurteilungen und dem öffentlichen Verhalten von Regierungsbeamten.

Jeder einzelne beanstandete Link muss separat in das Formular eingegeben und begründet werden; das gilt auch für bereits zuvor gestellte, formlose Löschanträge. Zudem müssen die User eine Kopie ihres Ausweises hochladen, so will Google Missbrauch vorbeugen. Auch nahestehende Familienmitglieder oder juristische Vertreter können im Auftrag eines Betroffenen das Formular ausfüllen.

Am Montag hatte die Große Koalition Gespräche mit Google-Vertretern darüber begonnen, wie das Löschverfahren vonstattengehen soll. Laut "Handelsblatt" plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, die dann aktiv werden soll, wenn sich Nutzer wegen der Löschung ihrer personenbezogenen Daten an die Internetfirmen wenden. Nach einer Emnid-Umfrage plant jeder zweite Deutsche, persönliche Informationen bei Google löschen zu lassen. fam
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