Reaktion auf Urteil Verband APR fordert Verbot von regionaler Werbung für nationale Sender

Donnerstag, 18. Dezember 2014
Der Verband vertritt die Interessen regionaler Rundfunkanbieter
Der Verband vertritt die Interessen regionaler Rundfunkanbieter
Foto: APR

Erste Reaktionen auf das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) fordert den Gesetzgeber auf, regionale Werbung auf nationalen TV-Sendern zu verbieten. Genau dies hat das Gericht letztinstanzlich erlaubt. Geklagt hatte Pro Sieben Sat 1.
"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht ans Eingemachte, denn gerade die kleineren lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender finanzieren ihre inhaltlichen Leistungen genau aus dieser Quelle", sagt Felix Kovac Vorsitzender der APR. Das BVerwG hatte in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Rundfunkstaatsvertrag keine Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots enthält und eben auch nicht zur Frage, inweit solche Vorgaben die Finanzierungsaussichten lokaler oder regionaler Medien sichern würden. "Wenn das Bundesverwaltungsgericht das im Text des Rundfunkstaatsvertrages vermisst, dann müssen die Länder diesen Konsens umgehend hineinschreiben", findet Kovac. Aus Sicht der APR bedroht die Vermarktung von regionaler Werbung in nationalen TV-Sendern "die regionalen Anbieter existentiell, was unmittelbar zu einer Verkürzung der Meinungsvielfalt in den betroffenen Regionen führt", so Kovac. Die APR vertritt über 250 lokale und regionale Radio- und TV-Sender. Kovac appelliert an die Politik, zu entscheiden, "ob sie Medienkonzernen, die zuletzt nicht gerade durch ihr journalistisches Profil aufgefallen sind, bei der Gewinnmaximierung behilflich sein will".

Pro Sieben Sat 1 hatte erstmals 2012 Pläne für regionale Werbung präsentiert und damit sowohl bei kleineren Rundfunkanbietern, als auch bei den Zeitungsverlegern Entrüstung ausgelöst. Sie fürchten, dass spürbar Werbegeld von ihnen in Richtung nationales TV umgeshiftet wird, wenn die technischen und rechtlichen Möglichkeiten dafür vorliegen. P7S1 hatte 2012 angekündigt, Deutschland für die dezentralen Buchungen in fünf separat planbare Regionen aufteilen zu wollen, um so Kunden ab einem Mediabudget von 250.000 Euro ins Visier zu nehmen. In Frage kommen zum Beispiel Bierbrauereien, Möbel- und Getränkehändler. pap
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