Publishers' Summit 2015 Merkel will Kartellerleichterungen für Anzeigen- und Werbekooperationen prüfen

Montag, 02. November 2015
Angela Merkel beim Publisher´s Summit des VDZ
Angela Merkel beim Publisher´s Summit des VDZ
Foto: VDZ

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Publishers' Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am heutigen Montag in Berlin den Beitrag der Verlage zur Demokratie und insbesondere die Arbeit verfolgter Reporter gewürdigt. Zudem stellte sie Kartellerleichterungen für Anzeigen- und Werbekooperationen in Aussicht. 
Merkel hob in ihrer Keynote die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie hervor. „Zeitschriften weiten den Horizont und helfen den Menschen, mündige Bürger zu werden“, sagte Merkel. Der besondere Dank der Kanzlerin galt den Reportern in den Krisenregionen. "Im Extremfall werden Journalisten verfolgt, eingesperrt und sogar getötet. Und deshalb möchte ich einfach an diesem Tag auch 'Danke' sagen für alle, die zu den Inhalten von Zeitschriften beitragen und sich auch sehr schwierigen und komplizierten Situationen aussetzen wie wir das heute in unserem Land eben nicht haben."  Um die Vielfalt zu erhalten, müsse journalistische Arbeit aber auch wirtschaftlich erfolgreich sein, so die Kanzlerin. Daher prüfe die Bundesregierung, wie Kartellerleichterungen für Anzeigen- und Werbekooperationen umgesetzt werden können. Ob die Initiative am Ende Früchte trägt, ist allerdings offen. Laut Merkel stößt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben auf europarechtliche Hürden. Die Kanzlerin berichtete, dass die EU-Kommission an einer Studie arbeite, in der es auch um Fragen der Marktabgrenzung gehe: "Davon erhoffen wir uns neue Erkenntnisse und Hilfe."
„Wir brauchen keine Subventionen und kein Mäzenatentum, aber ein Level Playing Field.“
Hubert Burda
Will keine Subventionen: VDZ-Chef Hubert Burda
Will keine Subventionen: VDZ-Chef Hubert Burda (Bild: VDZ)
Zuvor hatte VDZ-Präsident Hubert Burda in seiner Eröffnungsrede die Politik in die Pflicht genommen. „Alles, was wir von der Politik fordern, ist ein Regelwerk, das fairen Wettbewerb in der digitalen Welt garantiert und professionellen Journalismus ermöglicht“, so die Botschaft des VDZ-Präsidenten Richtung Merkel. Neben dem Wettbewerbsrecht sieht Burda auch Nacholbedarf in den Bereichen Urheberrecht und Datenschutz. Hier müsse es deutliche Verbesserungen geben, um gerechte Rahmenbedingungen für die Medienhäuser im internationalen Wettbewerb zu schaffen. 
„Wir brauchen keine Subventionen und kein Mäzenatentum, aber ein Level Playing Field“, so der VDZ-Chef wörtlich. 

Merkel ging in ihrer Keynote auf den VDZ-Chef ein - und äußerte sich unter anderem zum Leistungsschutzrecht beziehungsweise zum Streit zwischen den Verlagen und Google. Aus Sicht der Kanzlerin ist die Auffindbarkeit der Inhalte eine Überlebensfrage für die Verlage. Deshalb unterstütze sie das sorgfältige kartellrechtliche Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Google. Zudem kann sich Merkel einen 
einheitlich reduzierten Mehrwertsteuersatz für gedruckte und digitale Medienangebote vorstellen. Das Ausgabemedium sei kein entscheidendes Kriterium, sondern die Inhalte. In diesem Sinne werbe die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche Besteuerung. mas/rp
Meist gelesen
stats