Prozess um Rundfunkbeitrag Zeitungsverlag will nicht zahlen

Dienstag, 23. August 2016
Der Rundfunkbeitrag beschäftigt die Gerichte
Der Rundfunkbeitrag beschäftigt die Gerichte
Foto: Marek Gottschalk/Fotolia

Muss ein Zeitungsverlag Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält? Diese Frage hat am Dienstag den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München beschäftigt. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem unter anderem der 2Münchner Merkur2 und die "tz" gehören, will die Abgabe nicht zahlen. Er begründet dies mit seiner 25-prozentigen Beteiligung an einem Lokalradio-Sender.

Laut Paragraf 5, Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen private Rundfunkveranstalter und -anbieter nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks (BR) ist der Münchner Zeitungs-Verlag aber kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn - und müsse den Beitrag deshalb zahlen. Streitwert sind rund 1000 Euro pro Jahr.

Der BR befürchtet, dass auch andere auf die Idee kommen könnten, sich an einem privaten Rundfunksender zu beteiligen, nur um die Beiträge zu sparen. Der Anwalt des Senders räumte vor Gericht allerdings ein, keinen solchen Fall zu kennen.

In erster Instanz hatte das Münchner Verwaltungsgericht dem BR weitgehend Recht gegeben. Wie der Gerichtshof nun entscheidet, soll spätestens an diesem Freitag feststehen. Die Prozessparteien können das Urteil dann abfragen.

Den Rundfunkbeitrag gibt es in der aktuellen Form seit 2013. Er ist Haupteinnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bei Unternehmen und Institutionen ist die Höhe des monatlichen Beitrags abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten. Der Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach Zahl und Art der Empfangsgeräte richtete. dpa

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