Prozess Klage gegen Twitter wegen Terror-Unterstützung zurückgewiesen

Donnerstag, 11. August 2016
Die Twitter-Aktie geht in den Keller
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Twitter Kalifornien Klage IS San Francisco


Twitter kann wegen der Übermittlung von Informationen nicht wegen Unterstützung der Terror-Organisation IS haftbar gemacht werden. Das entschied ein US-Bezirksgericht in Kalifornien. Angehörige von Opfern eines IS-Anschlags hatten den Kurznachrichtendienst verklagt.
Die Kläger hatten argumentiert, dass Twitter als Kommunikationsplattform der Terrormiliz materielle Unterstützung gewährt und damit zu dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staats beigetragen habe. Allein 2015 seien über Twitter 30.000 IS-Kämpfer rekrutiert worden. Das Bezirksgericht in San Francisco wies die Klage allerdings zurück. Twitter könne als Forum für Meinungsäußerungen nicht für die dort veröffentlichten Inhalte haftbar gemacht werden. Der Anschlag in Jordanien, bei dem die beiden US-Bürger ums Leben kamen, sei zwar furchtbar - Twitter könne nach geltender Gesetzeslage aber nicht als "Sprecher der hasserfüllten IS-Rhetorik" angesehen und dafür verantwortlich gemacht werden. 

Dabei berief sich das Gericht auf Artikel 230 des Communications Decency Act, auch bekannt als Safe-Harbor-Klausel. Demzufolge können Online-Plattformen nicht für die dort veröffentlichten Inhalte haftbar gemacht werden. dh
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