Presseschau So kommentieren die Zeitungen den Abhörskandal

Freitag, 25. Oktober 2013
Der Abhörskandal beherrscht heute die Medien - wie hier den "Tagesspiegel"
Der Abhörskandal beherrscht heute die Medien - wie hier den "Tagesspiegel"


Mit der Überwachung von Angela Merkels Mobiltelefon hat die NSA-Affäre eine neue Dimension bekommen. Die Kommentatoren in den Medien kritisieren jedoch, dass der Vorgang nicht wirklich unerwartet kommt - und die Bundesregierung bereits viel früher die Tragweite des Abhörskandals hätte erkennen müssen. HORIZONT.NET zeigt ausgewählte Pressestimmen zum Aufreger der Woche.

Berthold Kohler bei faz.net

"In jedem Fall können Deutschland und die EU nicht länger nur auf den good will Washingtons setzen. Europa muss unter Beweis stellen, dass es die Rechte seiner Bürger zu schützen weiß, wenn erforderlich auch gegen alte Freunde. Dazu kann man Verträge mit ihnen schließen, aber auch andere zunächst auf Eis legen. Benötigt werden mehr eigene Server und Datenleitungen. Und Abwehrdienste, die ihre Antennen so lange auch nach Westen drehen, bis das verlorengegangene Vertrauen zurückgekehrt ist."

Thomas Schmid bei Welt Online

"Was folgt aus Angela Merkels Satz, das Abhören ihres Mobiltelefons sei "völlig inakzeptabel"? Nicht viel. In den Vereinigten Staaten wird man das zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen. Die NSA-Affäre zeigt, dass ein Europa ohne effektive gemeinsame Institutionen im Zusammenspiel mit den USA nicht genügend Gewicht hat. Genau das hat die schlaue Merkel schon im Sommer gesagt: Europa brauche in der Frage der Datensicherheit eine große gemeinsame Anstrengung. Europas Dilemma: als Ensemble von Nationalstaaten zählt es wenig. Als Zentralstaat aber ist es angesichts der Vielfalt seiner Rechts-, Wirtschafts- und Lebenskulturen kaum denkbar."

Astrid Geisler bei taz.de

"Das nun durch Spiegel-Journalisten ans Licht beförderte Handygate wirft Fragen auf, die den noch geschäftsführend im Amt befindlichen Minister (Innenminister Hans-Peter Friedrich, hor) einmal mehr schlecht aussehen lassen: Wussten die deutschen Behörden womöglich längst um die mutmaßliche Abschöpfung des Kanzlerinnen-Handys - und hielten die brisanten Informationen im Bundestagswahlkampf lieber unter Verschluss? Falls nicht: Brauchten sie wirklich eine Medienanfrage, um entsprechende Überprüfungen einzuleiten? Reichten die Spähattacken auf EU-Institutionen als Alarmsignale nicht aus? "

Heribert Prantl bei sueddeutsche.de

"Es ist ein Vorgang von unglaublicher Dimension: Da sitzt hinter jeder Taste quasi Uncle Sam, und man weiß ja, dass die Kanzlerin über das Handy ihre Partei organisiert, sie unendlich viel an Vertraulichkeiten über diese Kommunikation abwickelt. Dass die Amerikaner sich hier eingeklinkt haben, ist ein Vertrauensbruch sondergleichen, es verstört. Aber man muss sagen: Die Dimension der NSA-Affäre verändert sich dadurch nicht unmittelbar. Sie verändert sich politisch, man musste davon ausgehen, dass die Amerikaner und die Geheimdienste alles abhören, was sie irgendwie abhören können."

Ludwig Greven bei Zeit Online

"Dass der amerikanische Geheimdienst ein Handy der deutschen Kanzlerin abhört, ist falls es sich bewahrheitet ein ungeheuerlicher politischer und diplomatischer Affront. Verwundern kann der allerdings nach allem, was man über die Überwachungsaktivitäten der NSA inzwischen weiß, nicht. Warum sollte ein Geheimdienst, der diplomatische Vertretungen der EU-Staaten belauscht, nicht auch Regierungschefs befreundeter Länder abhören? Entlarvend ist nur, dass Merkel erst jetzt, wo sie selber mutmaßlich betroffen ist, energisch reagiert und sich bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Das wäre schon ihre Pflicht gewesen, als es um die millionenfachen Eingriffe der NSA in die Privatsphäre deutscher Bürger ging. Denn deren Grundrechte sind genauso viel wert wie die der Kanzlerin."

Stephan-Andreas Casdorff bei tagesspiegel.de

"Eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten wurden jeden Monat in Deutschland von der National Security Agency abgefischt; jedes Jahr werden im Ausland 250 Millionen Online-Adressbücher abgefangen und gespeichert. Und ein Ende der Berichte über NSA-Aktivitäten im Verborgenen ist nicht in Sicht. Nur für den Bundesminister für besondere Aufgaben , Kanzleramtschef Ronald Pofalla, ist seit Monaten alles klar, kein Problem, der Vorgang abgeschlossen? Mit dem Grad persönlicher Betroffenheit ändert sich manchmal so banal ist die Welt die Einstellung. In dem Sinn hat sie sich bei Pofallas Chefin Merkel jedenfalls schon einmal geändert. Nur wäre es jetzt angebracht, dass die Bundesregierung die neue ihre Grundeinstellung änderte. Was bedeutet, nicht mehr zu bemänteln, was es an Differenzen gibt, sondern sie offen und öffentlich anzusprechen. Obamas Worte in Berlin, dass deutsche Mails nicht durchwühlt würden, klingen doch nach."
Meist gelesen
stats