Online-Rechte für Verleger Die Reformpläne der EU-Kommission - und was sie bedeuten

Donnerstag, 15. September 2016
Günther Oettinger will Verlagen mehr Rechte geben
Günther Oettinger will Verlagen mehr Rechte geben
Foto: Alexander Hassenstein / Getty Images
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Um die Zeitungsbranche im Internet-Zeitalter zu stärken, will die EU-Kommission Verlegern mehr Rechte an Online-Inhalten geben. Sie sollen damit eine ähnliche Stellung wie Film- oder Musikproduzenten erhalten. Die vorgeschlagenen Reformen sollten einen Anreiz für Investitionen geben, erklärte der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger am Mittwoch.

Bereits im Vorfeld hatte es viel Gegenwind etwa von Piraten, Grünen und Netzaktivisten gegeben. Der Vorschlag sei "Gift für die freie Rede der Europäer, Gift für die europäische Wirtschaft und Gift für die Kreativität", beklagte Joe McNamee von der Organisation European Digital Rights. Kritiker fürchten unter anderem, dass Angebote wie Google News, die Links zu aktuellen Artikeln mit kurzen Textausschnitten sammeln, damit vom Markt verschwinden könnten. 

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Pläne hingegen. "Täglich entstehen in europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können", erklärten die Branchenverbände. "Dieser kommerziellen Nutzung standen die Presseverlage bislang ohne eigene Rechte und damit vielfach schutzlos gegenüber." Das Recht zur Verlinkung von Inhalten werde nicht leiden.

Die Vorschläge der EU-Kommission im Detail

Google News: Hier könnte sich alles ändern - oder nichts. Verleger sollen, wie zuvor schon Musik- oder Filmproduzenten, Rechte an geschützten Inhalten bekommen. Kritiker fürchten, dass dies Auswirkungen für Suchmaschinen oder Seiten, die Presseartikel sammeln, hätte. In Spanien beispielsweise, wo in der dortigen Version des Leistungsschutzrechts keine Einwilligung zur Gratis-Nutzung vorgesehen war, schaltete der Internetkonzern die lokale Version seines Nachrichtenportals Google News ab. "Es besteht die Gefahr, dass Suchmaschinen journalistische Texte aus ihrer Suche komplett entfernen. Das Web würde ärmer", warnt der Branchenverband Bitkom. 

Youtube & Co
: Wie es mit Video-Plattformen weitergeht, hängt davon ab, wen man fragt. Die EU-Kommission will solche Seiten verpflichten, Inhalte darauf zu überprüfen, ob Urheberrechte verletzt werden. Dabei könnten sie Software wie das von YouTube entwickelte Programm Content ID nutzen. Dies werde das legale Online-Angebot vergrößern, argumentiert die Behörde, weil Anbieter dann ja Vereinbarungen mit Rechte-Inhabern abschließen könnten. Der europäische Verbraucherverband Beuc warnt hingegen, der Vorstoß schade Verbrauchern, die etwa Familien-Videos oder Urlaubsbilder online stellten, die Auszüge geschützter Inhalte enthielten.

Online-Fernsehen: 
Wenn alles gut geht, können Verbraucher in Zukunft mehr Sendungen aus anderen EU-Staaten im Internet abrufen. Damit das legal möglich ist, müssen die Sender eine Genehmigung der Urheber bekommen. Da Einzelverhandlungen zu aufwendig sind, will die EU-Kommission die Verfahren vereinfachen, ähnlich wie dies heute schon für die Ausstrahlung von Inhalten über Satellit oder Kabel der Fall ist.

Schnelles Internet: 
Bürger auch in abgelegenen Regionen sollen schnelles Internet zu erschwinglichen Preisen bekommen. Dazu schlägt die EU-Kommission Zielmarken vor: Bis zum Jahr 2025 soll Verbrauchern überall in Europa superschnelles mobiles Internet 5G zur Verfügung stehen. An öffentlichen Orten soll es bis 2020 kostenloses Wlan geben.

Whatsapp, Skype, Viber & Co: 
Das Internet bietet längst zahlreiche Alternativen zum klassischen Festnetz-Telefon oder Handy-Anrufen und SMS. Wer Nachrichten per WhatsApp verschickt oder auf Skype plaudert, soll künftig klarere Informationen über die Nutzungsbedingungen erhalten und muss mehr Möglichkeiten beim Anbieter-Wechsel erhalten. Zudem sollen Notrufnummern wie 112 auch über solche Programme erreichbar sein. dpa

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