Offener Brief Europäische Verleger lehnen Leistungsschutzrecht ab

Freitag, 12. Dezember 2014
Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
Foto: Foto: EU Kommission

Verleger und Publisher aus mehreren europäischen Ländern haben sich in einem offenen Brief an EU-Digitalkommissar Günther Oettinger gegen ein EU-weites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz schade der Informationsfreiheit und der Pressevielfalt. 
Das Aus von Google News in Spanien zeigt Wirkung. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissar Günther Oettinger haben sich Verleger aus mehreren eruopäischen Ländern klar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene ausgesprochen. Man sei "tief besorgt über die aktuelle Entwicklung", heißt es in dem Schreiben. "Zu unserem Berufsethos gehört es, die Informationsfreiheit zu umarmen. Wir haben keinen Zweifel, das eine Verpflichtung, für Links zu bezahlen, der Informationsfreiheit schaden wird", schreiben die Verleger. Entsprechende Gesetze würden es den Verlegern erschweren, gehört zu werden und neue Leser und Zielgruppen zu erreichen. Ein Leistungsschutzrecht baue sowohl für neue als auch für etablierte Anbieter neue Hürden auf. "Es wird für uns schwerer, online präsent zu sein, gefunden zu werden und für unsere Leser zugänglich zu sein. Es wird unsere Leser schwerer, sich mit unseren Content auseinanderzusetzen sowie Links und Überschriften zu teilen. (...) Kurz: Ein Leistungsschutzrecht ist für eine konkurrenzfähige und vielfältige Presse ein Rückschritt. Es wird für uns schwerer werden, mit anderen News-Anbietern zu konkurrieren."

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören der spanische Verlegerverband AEEPP, der italiensche Verband ANSO, der die Online-Auftritte von 155 regionalen Zeitungen vertritt, die deutsche Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht IGEL, die französische Meltygroup, die 13 Online-Portale betreibt und die beiden polnischen Portalbetreiber NaTemat und 300Polityka.

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte im Oktober angekündigt, 2016 einen Entwurf für ein EU-weit einheitliches Urheberrecht vorzulegen. In Deutschland gibt es seit August 2013 ein Leistungsschutzrecht, in Spanien tritt am 1. Januar ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Es schreibt vor, dass Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen. Google hatte daraufhin angekündigt, Google News in Spanien abzuschalten. dh
Meist gelesen
stats