Nichtangriffspakt SPD wirbt vor Bundestagswahl für Anti-"Fake News"-Initiative

Montag, 12. Dezember 2016
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel
Foto: SPD

Die SPD ruft die anderen Parteien zum Schulterschluss im Kampf gegen sogenannte "Fake News" auf. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten würden eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien zu erreichen. Schäfer-Gümbel reagierte damit auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut "Spiegel" mit Strafanzeige und -antrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht.

In Deutschland sind Politiker und Geheimdienste besorgt, dass es zu Cyberangriffen und gezielten Enthüllungen kommen könnte, um die Bundestagswahl 2017 zu beeinflussen. Die russische Regierung wies derweil den Vorwurf von Cyberattacken auf die Präsidentenwahl in den USA zurück.

Nach Ansicht der SPD müssen die Behörden das Internet zwar aufmerksam beobachten: "Der permanente Ruf nach Strafverschärfung wird dem Problem aber nicht gerecht", sagte Schäfer-Gümbel. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte dem "Tagesspiegel" zuvor gesagt: "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

FDP-Chef Christian Lindner warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, wonach russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um den Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen.

Die russische Regierung wies dies entschieden zurück. Auch die AfD wehrte sich. Dies sei eine "völlig haltlose und abstruse Behauptung" Lindners, sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. "Lindner ist sich für keinen Blödsinn zu schade." dpa

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