"Nicht der große Wurf" Wie die Digitalbranche den Koalitionsvertrag beurteilt

Donnerstag, 28. November 2013
Der Koalitionsvertrag wird die deutsche Politik bestimmen
Der Koalitionsvertrag wird die deutsche Politik bestimmen


Zwei Parteien, 185 Seiten - und jede Menge Diskussionsstoff: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist nach langem Ringen endlich fix. In Kraft tritt das Dokument zwar erst, wenn die SPD-Basis ihre Zustimmung gegeben hat - Medien und Interessensverbände geben aber bereits fleißig Bewertungen ab. HORIZONT.NET gibt einen Überblick. Eine prompte Reaktion kam vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft ZAW - und zwar in Form eines "Ja, aber...". Denn der ZAW erkennt im Koaltionsvertrag "sowohl konstruktive Rahmenbedingungen als auch belastende Einschränkungen" für die hiesige Werbebranche. Positiv nimmt der ZAW auf, dass die zukünftigen Regierungsparteien weitere auf Werberestriktionen oder "Zwangsinformationen via kommerzielle Kommunikation" verzichteten sowie die hohe Bedeutung der Werbung für die Refinanzierung der Medien anerkannten.

ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina (Bild: ZAW)
ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina (Bild: ZAW)
Andererseits wittert der Verband durch den Vertrag "einen Schwenk hin zu bevormundender Gesetzgebung." "Der Verbraucher möchte aber nicht in jeder Lebenssituation an die Hand genommen werden. So interpretiert wären die Koalitionsvereinbarungen ein Anachronismus", sagt Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. Ein effektiverer, pragmatischerer Weg seien vielmehr "die bewährten Selbstregulierungsmechanismen der Werbewirtschaft." Diese sieht der ZAW von der zukünftigen Regierungskoalition ausdrücklich gestärkt, insbesondere im Bereich der Online-Werbung.

Wesentlich enttäuschter zeigt sich der Branchenverband Bitkom: "Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf", so Präsident Dieter Kempf. "In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben." Dazu zählten laut Bitkom die steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler, ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau, die Einrichtung eines Internet-Ausschusses im Bundestag oder das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer auszustatten.

Doch der Bitkom hat auch lobende Worte auf Lager: Positiv sei, dass das produzierende Gewerbe zur "Industrie 4.0" ausgebaut werden soll und die Koalitionspartner eine ressortübergreifende "Digitale Agenda 2014-2017" angekündigt hätten. Allerdings: "Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Deutschland zwar erkannt, stellt dafür aber nicht die notwendigen Mittel bereit", kritisiert Kempf. Hier müsse schnellstmöglich nachgebessert werden. Zugleich bekräftigte der Bitkom seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses Internet und digitale Gesellschaft.

"Konkret wird wenig": Thomas Knüwer kritisiert den Vertrag (Bild: Schultzki)
"Konkret wird wenig": Thomas Knüwer kritisiert den Vertrag (Bild: Schultzki)
Während der Bitkom also der Initiative einer "Industrie 4.0" durchaus etwas abgewinnen kann, sieht Thomas Knüwer diesen Punkt als Luftnummer an. In einem Kommentar für das "Internet Magazin", wo er als Editor-at-Large wirkt, schreibt Knüwer: "Ganz wolkig geht es bei der Digitalen Agenda zu. Allen Ernstes wird da vom 'Zukunftsprojekt Industrie 4.0' geschrieben - was 3.0 war dürfte so ziemlich jedem entgangen sein. Luftleerer Begriff folgt da auf luftleeren Begriff, konkret wird wenig. Ein Venture Capital Gesetz soll es geben und wer das liest, kann Angst bekommen. Schließlich hätte die Bundesregierung bei der Umsetzung der Fondsregulierungs-Richtlinie AIFM fast den gesamten deutschen Wagniskapitalmarkt abgewürgt."

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft BVDW nimmt die Absichtserklärung zur Stärkung der Gründerförderung wiederum mit Wohlwollen auf. Gleichwohl weist der Verband (Claim: "Wir sind das Netz") darauf hin, dass bei der "strukturpolitischen Verankerung der digitalen Agenda in der künftigen Bundesregierung" noch Nachbesserungsbedarf bestehe. Hier fehle offenbar der Gestaltungswille, sagt BVDW-Präsident Matthias Ehrlich. Man fordere von den Koalitionären daher Nachbesserungen und "mit der Einsetzung eines eigenen Staatsministers und eines eigenen Bundestagsausschusses für das Ressort Digitales sicherzustellen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus im Hinblick auf die politische Ausgestaltung seiner digitalen Agenda angemessen handlungsfähig ist." ire
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