Neues Kartellrecht Verlage dürfen auf mehr Freiheit für (Preis-) Absprachen hoffen

Donnerstag, 14. Juli 2016
Das Gebäude des Bundeskartellamts
Das Gebäude des Bundeskartellamts

Die Hoffnung lebt: Das künftige Wettbewerbsrecht könnte den Verlagen die ersehnten Erleichterungen für eine stärkere Zusammenarbeit bringen – mit weitreichenden Möglichkeiten auch im Anzeigengeschäft.

So könnten einzelne Häuser manche Titel bald gemeinsam vermarkten und Werbepakete auch nur noch in Zwangskombinationen (und nicht wie bisher nur in Wahlkombis) anbieten. Das wären Preisabsprachen – im Kartellrecht bislang ein Ding der Unmöglichkeit.

Dies geht aus dem Referentenentwurf für die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor, der HORIZONT vorliegt. Hier haben die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums gemäß Koalitionsvertrag für Presseverlage (Print und Internet) eine Ausnahme vom Kartellverbot vorgesehen. Erlaubt sein soll die betriebswirtschaftliche – doch explizit weiterhin nicht die redaktionelle – Zusammenarbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenhäusern.

Damit wollen die Ministerialen den „kartellrechtlichen Handlungsspielraum“ der Verlage in Zeiten rückläufiger Werbeerlöse und bislang unzureichender Online-Finanzierungsmodelle „angemessen erweitern“ und die „Pressevielfalt im Umbruch der Medienlandschaft“ sichern. Voraussetzung für diese Privilegierung der Verlagswirtschaft sei, dass diese Ausnahme „eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der beteiligten Presseverlage ermöglicht, um im Wettbewerb mit anderen Medien zu bestehen“.

Als Beispiele nennt der Referentenentwurf „eine Zusammenarbeit, die der Rationalisierung und Synergiegewinnung“ dienen soll, vor allem im Werbegeschäft, im Vertrieb, bei der Zustellung und der Herstellung ihrer Produkte. „Das kann auch Preisabsprachen umfassen“, bestätigt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage.

Ihre Titel pauschal und im großen Stil zusammen vermarkten dürften die Verlage jedoch wohl weiterhin nicht. Denn nach wie vor legt das Kartellamt auch bei schrumpfenden Märkten die oft künstlich kleinteiligen Marktdefinitionen – etwa einzelne Städte oder Teilsegmente („Häkelzeitschriften“) – zugrunde und kann hier bei einem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einschreiten. Nun beginnt der Gesetzgebungsprozess; bereits Anfang 2017 könnte das neue GWB in Kraft treten. Roland Pimpl / Juliane Paperlein

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