Neue Medienordnung Medienanstalt-Chef Thomas Fuchs treibt Politik zur Eile an

Mittwoch, 21. August 2013
"Keine Ausreden mehr": MA-HSH-Chef Fuchs (Bild: Bildwerkstatt Nienstedten)
"Keine Ausreden mehr": MA-HSH-Chef Fuchs (Bild: Bildwerkstatt Nienstedten)


Nun mal hurtig: Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) treibt die Politik - mit Blick auf die Konvergenz der Übertragungskanäle - bei der Reform des Medienrechts zur Eile an. Auf dem Jahresempfang der MA HSH am Dienstagabend in Hamburg begrüßte Direktor Thomas Fuchs die Forderung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach einem gemeinsamen Medienstaatsvertrag aller Bundesländer - und wagte sodann ein bisschen Ungeduld. "Das, lieber Herr Bürgermeister, muss jetzt aber auch wirklich kommen", sagte Fuchs: "In vier Wochen ist Bundestagswahl, danach gibt es keine Ausreden mehr." Der MA-HSH-Chef bezieht sich dabei auf eine Rede Scholz' Ende Mai auf dem Mediendialog Hamburg. Der SPD-Politiker hatte damals gefordert, die Rundfunkkommission der Länder zu einer "Medienkommission" weiterzuentwickeln mit dem Anspruch, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben, der eine "umfassende Medienordnung auf der Höhe der digitalen Zeit" darstelle.

Als mögliche Inhalte dieses Medienstaatsvertrages nannte Scholz damals das Urheberrecht, den Datenschutz, Fragen der Medienkonzentration, der Auffindbarkeit von Inhalten auf allen Benutzeroberflächen, Kanälen und Plattformen (Plattformregulierung), die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks, die Freiheit der Presse und die weitere Entwicklung des Internets.

Für die Medienanstalten stehe neben einem "modernen, konvergenten Medienkonzentrationsrecht" auch die Reform der Plattformregulierung im Mittelpunkt, so Fuchs: "Für den Zuschauer auffindbar zu sein, zu ihm durchzudringen, wird immer mehr zur zentralen Herausforderung für Inhalteanbieter." Anders als in der analogen Welt liege der Zugangsengpass zunehmend auf der Ebene der elektronischen Programmführer (EPGs), der Ergebnislisten von Suchmaschinen, der TV-Startbildschirme. Hier müsse eine moderne Medienregulierung mit den Zielen Vielfaltssicherung und Meinungsbildung ansetzen. rp
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