Netzpolitik.org Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein / DJV begrüßt Entscheidung

Montag, 10. August 2015
Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org werden eingestellt
Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org werden eingestellt
Foto: Netzpolitik.org

Die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses sind eingestellt. Verlierer gibt es in der Affäre jedoch auch ohne Verfahren genug.
Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Unterdessen hat auch der Deutsche Journalisten-Verband bereits Stellung bezogen: In einem offiziellen Statement nannte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre". Zudem sei der Versuch, "die betroffenen Journalisten zu kriminalisieren, grandios gescheitert". Gleichwohl sei die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat nicht vom Tisch. Das Ziel müsse nun sein, Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen. Laut DJV prüfe das Bundesjustizministerizm bereits die Reformbedürftigkeit.

Die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht. tt (mit Material von dpa)
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