Netzneutralität EU-Beschluss zu Spezialdiensten in der Kritik

Mittwoch, 19. März 2014
So protestierte die Digitale Gesellschaft letztes Jahr gegen die "Drosselkom"
So protestierte die Digitale Gesellschaft letztes Jahr gegen die "Drosselkom"


Ein Beschluss des Industrieausschusses im EU-Parlament (ITRE) sorgt für Kritik: Das Gremium winkte einen Entwurf zu einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung durch, der Providern ausdrücklich erlaubt, "Spezialdienste" in höherer Qualität anzubieten. Netzpolitiker und -aktivisten befütrchten nun ein Zwei-Klassen-Internet. Das Gebot der Netzneutralität sieht eigentlich vor, dass der Datenverkehr im Internet gleichberechtigt ablaufen soll, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt. Spezialdienste hingegen stehen für eine bevorzugte Durchleitung bestimmter Daten. Die Einführung solcher "Specialised Services" würde es insbesondere großen Providern erlauben, sich von der Konkurrenz abzuheben - und die Gleichbehandlung von Datenpaketen auszuhebeln.

Der ITRE-Beschluss, der mit den Stimmen der konservativen und liberalen Parteien im durchgewinkt wurde, sorgt bei der Opposition für Empörung: "Das offene Internet hat heute einen schweren Rückschlag erlitten", sagt etwa Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. "Diese Entscheidung wird dazu führen, dass große Konzerne deutlich bessere Chancen haben als kleine und mittelständische Anbieter, sich eine Überholspur auf im Internet zu kaufen und sich mit ihren Online-Angeboten auf dem Markt durchzusetzen."

Für Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, lautet die Botschaft hinter dem Beschluss: "Mehr Drosselkom wagen". Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr war die Deutsche Telekom noch mit Plänen gescheitert, Obergrenzen für Datenvolumen einzuführen. Das eigene IPTV-Angebot Entertain sollte davon allerdings ausgenommen sein. Gegen das Vorhaben regte sich seinerzeit heftiger Protest und brachte dem Unternehmen den Spottnamen "Drosselkom" ein.

Ginge der Beschluss des Industrieausschusses durch, könnten derartige Entwicklungen plötzlich wieder virulent werden. "Der Spin von EU-Kommission und Konservativen (und der Telekommunikationsindustrie) wird jetzt wohl sein, dass man Netzneutralität gestärkt habe. Aber das ist reines Blendwerk, weil man gleichzeitig mit einer ungenauen Definition von Specialized Services den Tor zum Zweiklassen-Netz weit aufreisst und die Telkos dort einfach ohne Regeln machen lässt", schreibt Beckedahl. Der Verein Digitale Gesellschaft befürchtet derweil einen "Tarifdschungel", in dem Verbraucher "mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete konfrontiert" wären.

Anfang April wird das Telekom-Paket allen EU-Parlamentariern zur Abstimmung vorgelegt. Der finale Text soll nach der Europa-Wahl Ende Mai vom neuen Parlament formuliert werden. ire
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