Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen Werbe-Aus für ARD und ZDF?

Mittwoch, 11. Februar 2015
Das Gebührenmodell der Öffentlch-Rechtlichen steht erneut unter Beschuss
Das Gebührenmodell der Öffentlch-Rechtlichen steht erneut unter Beschuss
Foto: Gottschalk/Fotolia

Es galt in den vergangenen Jahren als Scheindiskussion: Ein Werbe-Aus auf ARD und ZDF. Nun scheint Bewegung in das Thema zu kommen. Laut "Bild" wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Juni darüber entscheiden, ob in den öffentlich-rechtlichen Sendern weiter geworben werden darf. Dafür wurde auch die Kostenanmeldung der Sender bei der Komission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf August verschoben. Ein Aus hätte spürbare Folgen für die Werbewirtschaft.
Die Befürworter eines Werbe-Aus bekommen neue Argumente durch die Mehreinnahmen, die den öffentlich-rechtlichen Sendern durch die neue Haushaltsabgabe entstehen. Die ehemalige ARD-Vorsitzende Monika Piel hatte immer betont, dass sie einem Werbe-Aus offen gegenüber stehe, wenn es einen finanziellen Ausgleich gebe. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass Mehreinnahmen in der laufenden Periode oberhalb der zuletzt prognostizierten 1,2 Milliarden Euro liegen werden und die vom privaten Rundfunkverband VPRT geschätzten 1,5 Milliarden Euro erreichen könnten. Über die Verwendung des Geldes war in den vergangenen Wochen eine heftige Diskussion entbrannt. Die Forderungen reichen von einer Senkung der Beiträge für die Verbraucher bis hin zu eben dem Werbe-Aus, das nun im Raum steht. ARD, ZDF und Deutschlandfunk erzielen mit Werbung auf ihren TV- und Radioangeboten rund eine halbe Milliarde Euro. Vor allem im TV konnten die Sender die Erlöse in den vergangenen Jahren deutlich steigern. Für die werbungtreibenden Unternehmen wäre die Entscheidung nicht unproblematisch. Viele Kunden gehen bewusst in die Umfelder, die ARD und ZDF bieten, wie beispielsweise vor die "Tagesschau" oder in die "Bundesliga". Ob das Geld im Falle eines Werbe-Aus zu den privaten Sendern fließen würde und nicht eher in andere Medien wie Tageszeitungen, ist daher unklar.

Im Radio gehen die Werbungtreibenden sogar davon aus, dass sie deutliche Probleme haben würden, die Reichweiten ohne Werbung in den ARD-Wellen aufzubauen. Diese haben starke Frequenzen und sind in bestimmten Regionen besser vertreten, als die private Konkurrenz. Im bevölkerungsreichen und für die Werbewirtschaft besonders wichtigen Nordrhein-Westfalen gibt es bislang neben dem WDR nicht einmal eine landesweite private Hörfunkkette. Der einzige private Anbieter sind die unter Radio NRW zusammengeschlossenen lokalen Radios. Das Thema dürfte damit auf erheblichen Widerstand stoßen.

Rückendeckung bekommen die Befürworter jedoch von einer ganz anderen Seite: Kurz vor Weihnachten hatte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein fundiertes Gutachten veröffentlicht, das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hart ins Gericht geht. Einer der vier zentralen Punkte ist auch hier ein Werbe-Aus. Die Wissenschaftler begründen dies auch damit, dass die Öffentlich-Rechtlichen in der Zeit, in der Werbung gesendet werden darf, besonders gefällige Formate platzieren und damit Aufgaben erfüllen, die bereits von den Privaten abgedeckt werden.

Formal hat der Staat jedoch nichts mit dem Rundfunkrecht zu tun, das Gutachten hat daher direkt Kritiker auf den Plan gerufen, die die Meinungshoheit zum Thema Gebührenfinanzierung auch nur bei den Ländern sehen, die in den Rundfunkstaatsverträgen die gesetzliche Grundlage für den Gebührenfunk legen. Der Beirat sucht sich die Themen selbst. Dass dies zeitlich nun mit den Mehreinnahmen und der generellen Diskussion um das duale System zusammenfällt, dürfte aber kein Zufall sein und wichtige Impulse in der nun anstehenden Entscheidungsfindung stehen. pap
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