"Mehr als ernüchternd" BVDW kritisiert Digitale Agenda der Bundesregierung

Dienstag, 29. Juli 2014
BVDW-Präsident Matthias Ehrlich hält die Agenda für unausgegoren (Foto: BVDW)
BVDW-Präsident Matthias Ehrlich hält die Agenda für unausgegoren (Foto: BVDW)


Die Digitale Agenda soll ein Vorzeigeprojekt der Großen Koalition werden, doch bevor die unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erarbeitete Vorlage am 20. August im Kabinett verabschiedet wird, hagelt es Kritik - auch vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Der bislang erarbeitete Entwurf sei "mehr als ernüchternd" und biete "wenig Handfestes", bemängelt BVDW-Präsident Matthias Ehrlich. Kritik äußert der Branchenverband etwa an den "lediglich programmatisch und wenig konkreten" Aussagen zur digitalen Sicherheit und an der offenen Frage, wie man zu einer flächendeckenden und vor allem leistungsfähigen Breitbandversorgung kommen will. "Die nicht weiterentwickelten" Pläne zur Förderung von Start-ups und jungen Unternehmen sowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hält der BVDW zudem für "inakzeptabel und die nationale Innovationsstrategie an wichtiger Stelle konterkarierend".

"Problemerkennung allein hilft uns hier nicht weiter, was wir benötigen sind konkrete Maßnahmenpakete. Hier bleiben alle mit der Digitalen Agenda befassten Ministerien einzeln und in Summe hinter den Erwartungen und den Anforderungen zurück. Die Einigung auf eine Digitale Agenda allein bringt Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weiter", sagt BVDW-Präsident Ehrlich.

Positiv bewertet der Verband hingegen die geplante Umgestaltung des nationalen IT-Gipfels hin zu einer Plattform für die Handlungsfelder der Digitalen Agenda, die staatliche Unterstützung bei der Ausarbeitung einer nationalen Innovationsstrategie sowie das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement bei der Mitgestaltung der Internet Governance. Wichtig sei auch das politische Versprechen, sich für die Klärung der Anwendbarkeit der Grund- und Freiheitsrechte im Netz einzusetzen, mit dem Ziel, gemein sam mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren ein so genanntes "Völkerrecht des Netzes" zu entwickeln. fam
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