Medienwächter Thomas Fuchs "Keine Rundfunkregulierung für Google"

Donnerstag, 12. Juni 2014
Thomas Fuchs: Google ist keine Rundfunkplattform
Thomas Fuchs: Google ist keine Rundfunkplattform

Bahnt sich da ein Kampf der Kontrolleure an? Bei der Beurteilung, inwieweit Googles Trefferlisten reguliert werden sollten, kommen maßgebliche Akteure offensichtlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Landesmedienanstalten widersprechen der Politik. An dieser Frage hängt viel: Es geht darum, inwieweit die Medienpolitik Google vorschreiben sollte, politisch gewünschte Inhalte in einer bestimmten Weise auffindbar zu machen und anzuzeigen. Die Stichworte lauten "Plattformregulierung" und "Must-Carry-Regelungen".

Dahinter steht die Annahme, Googles Suchmaschine sei für das Surfen im Web, gar für das digitale Leben generell, genauso notwendig und alternativlos wie zum Beispiel das Stromnetz ("Infrastruktur"). Hier möchte die Politik eingreifen und Googles Trefferlisten das verordnen, was sie, die Politik, für Meinungsvielfalt hält. Und die Medienanbieter, öffentlich-rechtliche wie private, möchten am liebsten ihre Medienangebote vorne auf den Ergebnisseiten sehen.

Schützenhilfe hatten die Regulierungsbefürworter Ende Mai erhalten. "Wir müssen schauen, ob intermediäre Plattformen die Inhalte, bei denen wir wollen, dass sie gefunden werden, tatsächlich angemessen auffindbar machen", hatte Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, auf einem ARD-Symposium gesagt, auch mit Blick auf Google. Kraege ist nicht irgendwer: Sie koordiniert die Rundfunkpolitik der Bundesländer.

Thomas Fuchs ist aber auch nicht irgendwer. Sondern: Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und zudem der Koordinator des Fachausschusses "Netze, Technik, Konvergenz" der Medienanstalten. "TV-Regulierungen müssen Google nicht umfassen", sagte Fuchs auf dem 5. Hamburger Mediensymposium der MA HSH am Mittwoch. Schließlich sei Google keine Rundfunkplattform - entsprechende Versuche mit Settop-Boxen für Streaming-Inhalte ("Google TV") waren ja bekanntlich Vollflops.

In Kreisen der Medienanstalten hört man außerdem die Einschätzung, das Ansinnen der Länder und auch mancher ARD-Offizieller, Googles Trefferlisten zu regulieren, entspringe eher Wunschdenken als Realitätssinn. Passende Suchworte und Entscheidungsprozeduren über gewünschte Ergebnisreihenfolgen (Los- oder Rotationsverfahren? Quoten?) - all dies müsste geregelt werden. "Die haben sich da ein bisschen verrannt", sagt ein Insider.

Plattformregulierung an sich müsse aber sein, entgegnet Fuchs. Allerdings: "Nur unter Berücksichtigung der Einflüsse der neuen Medien auf das Informations- und Kommunikationsverhalten lässt sich die Frage beantworten, mit welchen Regeln Meinungsvielfalt auch in der konvergenten Medienwelt sichergestellt werden kann."

Beim Thema Konzentration zeigt sich Fuchs gelassener als früher. Durch die Fragmentierung der Medien funktionierten die alten Einteilungen nicht mehr; kein Kanal erreiche mehr kritische Werte. Er regt an, im künftigen Medienstaatsvertrag erst gar nicht mehr zu versuchen, sich hier auf diffizilere Regeln zu einigen - "das traue ich den Ländern auch gar nicht zu". Stattdessen plädiert er dafür, das Werk zu "entschlacken". Fuchs: "In Deutschland brauchen wir kein spezielles Medienkonzentrationsrecht mehr - ein gutes Kartellrecht reicht." rp
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