Medientage München Ilse Aigner will nicht mehr regulieren, sondern besser

Mittwoch, 16. Oktober 2013
Ilse Aigner hielt die Keynote auf den Medientagen München
Ilse Aigner hielt die Keynote auf den Medientagen München


Die frisch vereidigte bayerische Ministerin für Wirtschaft, Energie, Medien und Technologie und stellvertetende Ministerpräsidentin des Freistaats, Ilse Aigner, will für eine wettbewerbsfähige Medienwirtschaft eintreten. Dabei macht sie sich nicht für mehr, sondern weniger Regulierung stark. "Regulierung darf nicht behindern", sagte sie in ihrer Eröffnungs-Keynote auf den Medientagen München. "Es geht nicht um mehr Regulierung, sondern um bessere Regulierung", so Eigner. "Der Wettlauf um das beste Angebot wird mehr zum Wachstum beitragen, als eine kleinteilige Normierung", sagte sie und erteilte der "Status-quo-Sicherung eine klare Absage". Im internationalen Wettbewerb müsse Bayern aber auch Deutschland schneller und besser sein, um Preisnachteile auszugleichen.

Konkret nennt Aigner zwei Beispiele, für Aufgaben, die angesichts einer zunehmend konvergenten Medienwelt anzupacken seien. Erstens müssten für das Internet transparente und nachvollziehbare Regeln geschaffen werden. "Das Urheberrecht hat sich zur Spielwiese für Juristen entwickelt", kritisiert die Ministerin. Zweitens müsse der Qualitätsjournalismus auch weiterhin eine Chance haben auch im Internet. "Es wäre ein unwiederbringlicher Verlust, wenn Presse- und Rundfunkangebote nicht mehr finanzierbar wären", sagte sie.

Unter Aigner ist der Bereich Medien erstmals dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Vertreter von privaten Unternehmen wie Conrad Albert, Rechtsvorstand von Pro Sieben Sat 1, begrüßen diesen Zuschnitt. "Die Medienpolitik gehört ins Wirtschaftsministerium. Sie ist raus aus der Nische", sagte er. In Bayern sei damit ein Signal gesetzt worden, das hoffentlich deutschlandweit Schule mache.

Das Thema Regulierung steht seit Jahren hoch oben auf der Agenda der Medienunternehmen. Die Politik wagt sich jedoch nicht so recht an die Schaffung einer neuen Medienordnung heran. Derzeit wir die Telekommunikation auf Bundesebene geregelt, Rundfunk ist aber Ländersache. Neue Player wie Google werden dagegen gar nicht reguliert und fallen auch noch unter US-Recht. Ein Spielfeld herzustellen, auf dem alle Anbieter die gleichen Chancen haben, ist daher eine der am lautesten vorgebrachten Forderungen der Lobbyisten.

"Der Wettbewerb ist nur fair, wenn für alle die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen gelten", sagte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt (BLM) und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Medientage München. pap
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