Medienschau zum EuGH-Urteil "Google ist nicht der Pontius Pilatus des Internets"

Mittwoch, 14. Mai 2014
Für Suchmaschinenriesen wie Yahoo und Google wird das EuGH-Urteil weitreichende Folgen haben
Für Suchmaschinenriesen wie Yahoo und Google wird das EuGH-Urteil weitreichende Folgen haben
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EuGH Google Verweis Luxemburg Pilatus Ergebnisliste Webseite



Google kann von nun an dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen - das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg unter Verweis auf die EU-Datenschutzrichtlinie entschieden. Für Suchmaschinenbetreiber ist das eine herbe Niederlage, von den Medien wird das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. HORIZONT.NET präsentiert ausgewählte Kommentare zum "Recht auf Vergessen". Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung" (Print)

Erstens: Eine Suchmaschine betreibt Datenverarbeitung; also gelten für sie die Regeln für Datenverarbeitung. Zweitens: Für Suchmaschinen, die in Europa ihr Geschäft machen, gilt europäisches Recht, auch wenn die Server in den USA stehen. Drittens: Google ist nicht der Pontius Pilatus des Internets; Google kann also nicht einfach seine Hände in Unschuld waschen, wenn es auf Internet-Seiten mit falschen oder kompromittierenden Daten verweist. Viertens: Google ist verantwortlich für solche Links; es muss solche Links löschen. Fünftens: Wenn Google das nicht tut, müssen die Datenschutzbeauftragten und die Gerichte dem betroffenen Bürger helfen.“
Mathias Müller von Blumencron, "FAZ"

„Die Auslegung der Richter ist nur konsequent. Längst sind Dienste wie Google und Yahoo keine reinen Suchdienste mehr, sondern globale Datenaggregatoren von nie gekannter Dimension. Sie verarbeiten nahezu alle von ihnen erfassbaren Daten über Personen, ihre Vorlieben, ihre Wegstrecken im Digitalen mit immer zunehmender Intensität, um die Auslieferung von Werbung zu optimieren. [...] Das Urteil wird nicht nur Folgen für Suchmaschinen haben. Im Netz hat sich ein ganzer Wust von Such- und Findediensten ausgebreitet, wie etwa die Personensuchmaschine Yasni. Sie alle müssen nun überprüfen, ob die Ausweisung von Links zu weit in die Schutzrechte der Bürger eingreifen.“
Ole Reißmann, "Spiegel Online"

„Die großen Fragen lauten: Wie reagiert der Konzern, wenn Zehntausende Menschen unliebsame Treffer entfernt haben wollen, weil diese nicht mehr relevant sind, nicht mehr aktuell, oder schlicht unangenehm? Lässt es Google dann jeweils auf ein Gerichtsverfahren ankommen? Oder wird das Unternehmen fragliche Einträge nach eigener Prüfung lieber löschen? [...] Auf den ersten Blick ist das Google-Urteil eine ebenso überfällige wie sinnvolle Entscheidung. [...] Nur weil etwas nicht über Google gefunden werden kann, ist es noch lange nicht aus dem Web verschwunden. Schließlich kann nun auch die paradoxe Situation entstehen, dass Medien über etwas berichten, was in den Google-Treffern nicht auftauchen darf. Der Google-Filter ist Kosmetik. Vielleicht eine sehr gute, aber mehr auch nicht.“
Ulrich Clauß, "Die Welt"

„ Damit steht ein ganzes Geschäftsmodell vor neuen Voraussetzungen. Die ungeheuren Datenmengen der Big-Data-Riesen - bislang Quelle ungeheurer Werbeumsätze - könnten zur großen Last werden, weil sie hoch differenziert auf die Legitimität der Benutzung überprüft werden müssen. Hierin liegt eine grundsätzliche Qualität dieses Urteils. Dass diesen Geschäftsmodellen überhaupt an irgendeiner Stelle Grenzen gesetzt werden können, wurde wohl noch nie so deutlich gemacht wie jetzt durch die EuGH-Richter. Das ist eine Selbstbehauptung des europäischen Rechtsverständnisses gegen die ungezügelte Ökonomisierung der Privatsphäre.[...] Big Data braucht Big Law.“
Oliver Stock, "Handelsblatt" (Print)

„[Die Richter] stellen sich damit einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Dekade. Sie besteht darin, die digitale Revolution in eine geordnete Bahn zu lenken. Gelingt das nicht, frisst die Revolution demnächst ihre Kinder. Wenn aus Transparenz im Netz mangels Regeln Transparenzterror wird, wenn aus Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen globale Monopolisten wie Google, Amazon und Facebook werden, dann läuft grundsätzlich etwas schief. Dann wird die digitale Revolution kein Fortschritt, sondern zur Bedrohung werden. Deshalb sind solche Grundsatzentscheidungen gefragt, wie sie jetzt in Luxemburg gefällt wurden.“
Nico Lumma, Blog "Lummaland"

„Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. [...] Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen. Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.“
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