Medienregulierung "Wir hängen mindestens sieben Jahre hinterher"

Mittwoch, 16. Oktober 2013
VPRT-Chef Tobias Schmid (l.) und P7S1-Vorstand Conrad Albert beim Mediengipfel
VPRT-Chef Tobias Schmid (l.) und P7S1-Vorstand Conrad Albert beim Mediengipfel


Handeln statt reden: Das forderten die acht Teilnehmer der "Elefantenrunde" zum Auftakt der Münchner Medientage vor allem hinsichtlich der Medienregulierung von der Politik. Was klingt wie eine übliche Floskel aus Podiumsdiskussionen versah unter anderem VPRT-Vorstandsvorsitzender Tobias Schmid mit Nachdruck: "Mit unseren Gesetzen hängen wir mindestens sieben Jahre der technologischen Entwicklung hinterher - das sind Universen." Immerhin: Dass es Handlungsbedarf gibt, hatte Bayerns neue Medienministerin Ilse Aigner bereits in ihrer Eröffnungsrede eingeräumt. "Wir müssen die Weichen richtig stellen: Wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern bessere Regulierung", betonte die bayrische Vize-Ministerpräsidentin und traf damit genau den Nerv der folgenden Diskutanten. "Wir alle sind gut aufgestellt und haben keine Angst, uns dem Wettbewerb zu stellen. Aber unsere Gesetze sind aus dem letzten Jahrtausend", so der Vorwurf von Pro Sieben Sat 1-Vorstand Conrad Albert. Man dürfe die Medien nicht länger getrennt voneinander betrachten, sondern müsse eine klare europäische Agenda schaffen, um "den Googles dieser Welt Paroli bieten zu können". "Wir brauchen einen Big Bang der Medienpolitik", forderte Conrad. Für den Bereich TV bedeutet das unter anderem die Lockerung der Grenzen hinsichtlich der Werbedauer und deren regionaler Verbreitung.

Vorstöße, die sich vor allem gegen einen alten Feind richten: Google. Der Suchmaschinenkonzern halte sich schließlich auch an keine Regeln, weder an die zeitliche Werbebeschränkung von zwölf Minuten pro Stunde noch an regionale Grenzen, wetterte VPRT-Mann Schmid. "Das ist eine Schieflage: Aus Nutzersicht handelt es sich um ähnliche Angebote, aber die Wertschöpfung für Unternehmen ist eine völlig andere." Relativ unbeeindruckt zeigte sich angesichts der Diskussion Google-Deutschlandchef Philipp Justus. Finanzierung sei schließlich nicht nur eine Frage der Regulierung, sondern es gehe darum, Geschäftsmodelle zu monetarisieren. Außerdem: "Google ist kein Fernsehsender."

Ebenfalls nicht sonderlich begeistert von den vehementen Deregulierungsforderungen seiner Funkkollegen zeigte sich Verleger Dirk Ippen aus nachvollziehbaren Gründen. Mit ihren regionalen Werbeplänen drängen die Fernsehsender in das Hoheitsgebiet der Lokalzeitungen und schielen dementsprechend auf deren Werbekunden. "Dabei haben die Sender überhaupt keinen regionalen Content", klagte der Printmann "das wäre eine reine Money-Maschine." kl
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