Medienrechtlerin zur Causa Böhmermann "Man darf das Erdogan-Gedicht nicht isoliert betrachten"

Freitag, 08. April 2016
Christine Libor ist Medienrechtlerin im Düsseldorfer Büro der Kanzlei FPS
Christine Libor ist Medienrechtlerin im Düsseldorfer Büro der Kanzlei FPS
Foto: FPS

Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan schlägt hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen den Satiriker eingeleitet. Doch wo endet die Meinungsfreiheit, wo fängt Schmähkritik an? Aus Sicht der Rechtsanwältin Christine Libor, Medienrechtlerin des Düsseldorfer Büros der Kanzlei FPS, ist die entscheidende Frage, ob es einen Sachanlass für die Meinungsäußerung gibt. Und diesen habe Erdogan mit seiner Reaktion auf die Satire von "Extra 3" fraglos geliefert.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten gegen Jan Böhmermann eingeleitet. Wo endet Satire und wo beginnt Schmähkritik?
Über Geschmack lässt sich streiten. Über politische Verwicklungen auch. Aber strafrechtlich sehe ich hier keine strafbare Handlung. Was ist Schmähkritik? Schmähkritik ist Werfen von Dreck ohne Anlass. Meinungsäußerungen und speziell Satire dürfen scharf sein, aber sie müssen einen Sachanlass haben und sich inhaltlich mit einem Thema auseinandersetzen. Selbst dann sind sie nicht schrankenlos. Man darf nicht alles. Aber man muss sich immer fragen: Gab es einen Anlass? Und hier darf man dieses Gedicht von Jan Böhmermann nicht isoliert sehen.

Wenn das Gedicht ohne Anlass veröffentlicht worden wäre, wäre es eine Beleidigung, keine Frage. "Ziegenficker" & Co. ist nicht nett. Aber man muss auch die Vorgeschichte sehen. In dem Beitrag wird ja auch ganz deutlich auf den Kontext hingewiesen. Zuerst gab es den Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan" des NDR, der zwar äußerst kritisch, aber sicher nicht beleidigend und deswegen aus juristischer Sicht harmlos war. Nichtsdestotrotz hat Erdogan deswegen den deutschen Botschafter einbestellt und verlangt, dieses Werk zu löschen. Und darauf nimmt Böhmermann ganz konkret Bezug. Er moniert, dass Erdogan auf Kritik durch Medien überzogen reagiert, und setzt sich – ebenso überzogen - satirisch mit den Grenzen verbotener Schmähkritik und erlaubter Meinungsäußerung auseinander.

Das heißt, wenn jemand die Satire provoziert, darf sie weiter gehen als ohne Anlass?
Die konkrete Form der Meinungsäußerung ist egal. Ob sie es singen oder tanzen oder ob es sich um Satire handelt oder einen Zeitungskommentar, tut erst einmal nichts zur Sache. Es geht darum, ob es einen Sachanlass für die Meinungsäußerung gibt. Dann gibt es natürlich noch eine Interessenabwägung: Wer ist die betroffene Person, wie hat sie sich öffentlich exponiert, ist sie eine Person des öffentlichen Lebens? Das fließt alles mit ein. Und natürlich darf man das, was Erdogan in seiner Funktion als Staatspräsident tut und sagt, öffentlich kommentieren.

Müssen sich Personen des öffentlichen Lebens im Zweifelsfall mehr gefallen lassen?
Grundsätzlich ja. Wenn sie etwas in ihrer Funktion als öffentliche Person äußern, dann müssen sie mit Reaktionen rechnen.

Ist es üblich, dass das Auswärtige Amt in solch einem Fall die juristische Situation überprüft?
Das hat natürlich auch einen politischen Aspekt. Das Auswärtige Amt und seine Juristen vertreten in dieser Situation die Interessen der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt hat in diesem Fall auch einen politischen Auftrag. Nämlich die Wellen mit der Türkei zu glätten. Die haben auf der politischen Ebene jetzt ein ganz massives Problem.

Wie geht das Verfahren jetzt weiter?
Es hat ja wohl Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben. Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen eingeleitet hat, wird in den Medien jetzt oft als Indiz gewertet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe für überzeugend hält. Das heißt aber erst mal gar nichts. Das ist ein formaler Akt. Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige bekommt und die nicht ersichtlich völlig aus der Luft gegriffen ist, muss sie Ermittlungen einleiten. 

Würde es tatsächlich zu einem Prozess kommen, zwischen welchen Rechtsgütern müsste ein Gericht dann abwägen?
Wenn der Straftatbestand der Beleidigung geprüft wird, dann ist die Frage, ob Böhmermanns Beitrag mit dem Gedicht durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Ist es eine sehr harsche Meinungsäußerung oder Schmähkritik? Und noch einmal: Es geht nicht darum, ob man das für gelungen oder besonders kunstvoll hält.

Gab es in jüngster Zeit Fälle, in denen Schmähkritik in Medien strafrechtlich geahndet wurde?
Es gab vor kurzem ein sehr umstrittenes Urteil, bei dem es um den sogenannten "Rabauken-Jäger" ging, der ein totes Reh mit seinem Auto hinter sich hergezogen hatte. Der Journalist, der den Jäger als Rabauken bezeichnet hatte, wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wird aber unter Medienrechtlern vielfach als Fehlurteil angesehen.

Was würde Jan Böhmermann bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall drohen?
Der gesetzliche Rahmen sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Aber dass jemand, der bislang strafrechtlich völlig unbescholten ist, gleich beim ersten Mal eine Freiheitsstrafe bekommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Wenn überhaupt, würde hier eine Geldstrafe verhängt.

Wie schnell entscheidet es sich, ob ein Verfahren eingeleitet wird?
Das kommt darauf an, wie schnell man das politisch eingefangen bekommt. Wenn die das Strafverfahren beerdigen wollen, dann erst, wenn Gras über die Sache gewachsen ist.

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