Mediendialog Hamburg Olaf Scholz warnt vor Regulierung der freien Rede und nimmt Medien in die Pflicht

Mittwoch, 03. Mai 2017
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (Archivbild)
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (Archivbild)
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Da merkt man wohl die Verlagsstadt im Hintergrund: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält wenig von strengeren Gesetzen gegen Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet – und mahnt damit indirekt auch seinen SPD-Parteikollegen und Bundesjustizminister Heiko Maas, der Besagtes anstrebt. Scholz setzt stattdessen auf unabhängigen Journalismus.

"Viele von denen, die jetzt unter Verweis auf Social Bots, Fake News oder Hate Speech mehr Regulierung fordern, drohen dabei bisweilen das Kind der freien Rede mit dem Bade auszuschütten", sagte Scholz beim Senatsempfang zum Mediendialog Hamburg 2017 am Dienstagabend. Vielmehr gelte es, die Rolle unabhängiger Medien zu sichern, um den Bürgern durch Information und Orientierung "zum aufrechten Gang in einer freien und offenen Gesellschaft zu verhelfen". Dazu müssten Verbreitungswege und Plattformen möglichst offen und demokratisch gestaltet werden. Und Journalisten, Medienschaffende und Kreative müssten auch in Zukunft eine vertrauenswürdige "Baseline of Facts" schaffen.


Beim Senatsempfang zum Mediendialog diskutierten rund 300 Gäste aus der Medien- und Kreativbranche im Hamburger Rathaus über die Zukunft datengetriebener Medienwirtschaft. So betonte Keynote-Speaker John Podesta, Leiter der Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton, die Notwendigkeit demokratischer Werte auch im digitalen Zeitalter: "Der Einzug von Big Data fordert uns heraus zu überdenken, wie wir nicht nur die Privatsphäre der Menschen, sondern auch allgemeinere Werte wie das Gleichgewicht der Kräfte schützen, wenn bestimmte Stellen, ob Behörden oder private Unternehmen, Zugriff auf sensible Informationen haben, von deren Existenz Online-Nutzer womöglich nicht einmal wissen." rp

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