Marktmacht von Google Gabriel und de Maizière äußern scharfe Kritik

Freitag, 16. Mai 2014
Bundeswirtschaftminister Gabriel sieht eine Entflechtung von Google als "ultima ratio"
Bundeswirtschaftminister Gabriel sieht eine Entflechtung von Google als "ultima ratio"


Google ist dieser Tage in aller Munde: Am Dienstag das EuGH-Urteil aus Luxemburg, das Internetnutzern ein "Recht auf Vergessen" einräumt, gestern die Klage wegen Missbrauchs der Monopolstellung, angestrengt von 400 europäischen Verlagen und Internetfirmen. In der "FAZ" und im "Handelsblatt" äußern nun auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scharfe Kritik an Google. Gabriel äußert sich in einem Gastbeitrag für die "FAZ" sehr kritisch über die Marktmacht von Google. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer "einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen." Dabei müsse eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, ernsthaft erwogen werden - aber "nur als ultima ratio", also als letzte Option.

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei einer Prüfung "nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht" entscheidend sei. Bei allem, was darüber hinaus ginge, sieht er die Politik in der Pflicht: "Will man bei Google und anderen Internetplattformen weitergehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden."

Ähnlich wie Gabriel argumentiert "Handelsblatt"-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs in seinem Kommentar in der Printausgabe. Er vergleicht das Unternehmen Google mit dem Ölkonzern Standard Oil, der von John D. Rockefeller kontrolliert im 19. Jahrhundert seine Quasi-Monopolstellung ausnutzte und schließlich von der Politik zerschlagen wurde. Marktführer unter den Suchmaschinen und Smartphone-Betriebssystemen, Betreiber der Videoplattform Youtube und des weltweit erfolgreichsten E-Mail-Dienstes, Datensammler über Google Glass und Nest - für Jakobs ist Google nicht einfach nur ein expanisiver Konzern, sondern eine Religion. Er schreibt: "Ein paar verbindliche Regeln und Gesetze zum Schutz persönlicher Daten und Rechte würden fürs Erste genügen." Falls das nichts nutzen würde, "müsste man doch zum Äußersten greifen" und Google entflechten.

In derselben Ausgabe des "Handelsblatts" äußert auch Innenminister Thomas de Maizière scharfe Kritik an der Marktmacht von Google, macht aber im Interview deutlich, dass Deutschland gar keine Möglichkeit zur Entflechtung habe. "Das liegt in der Hand der USA." De Maizière weiter: "Eigentlich müssten wir heute ein weltweites Kartellrecht schaffen, um dieser neuen Form von Marktmacht Herr zu werden, was aber unrealistisch ist."

Unterdessen zeigt sich Google enttäuscht von dem EuGH-Urteil, bastelt aber aktuell an einer Lösung für die zu erwartenden vielen Löschanfragen von Nutzern. Die Umsetzung sei aber kompliziert und könne mehrere Wochen dauern, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen Sprecher. Die BBC zeigt einige Löschanträge, ohne jedoch dabei eine Quelle zu nennen. fam
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