Wegen "marktbeherrschender Stellung" EU brummt Google Rekordstrafe auf / Verlegerverbände jubeln

Dienstag, 27. Juni 2017
EU-Kommissarin Margrethe Vestager
EU-Kommissarin Margrethe Vestager
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Wer online etwas sucht, der googelt. Die Online-Suchmaschine ist so allgegenwärtig, dass sie sich sogar in den allgemeinen Sprachgebrauch geschlichen hat. Doch der US-Gigant hat seinen Einfluss missbraucht, meint die EU-Kommission - und handelt.

Die EU-Kommission belegt Google wegen seiner Shopping-Suche mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. "Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht", erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Der US-Konzern habe "seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft".

Margrethe Vestager
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Wettbewerbs-Verfahren EU-Kommission droht Google mit Milliardenstrafe

Die Geldbuße ist mehr als doppelt so hoch wie die bislang höchste Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro, die die europäischen Wettbewerbshüter 2009 dem Chipkonzern Intel aufgebrummt hatten. Die EU-Kommission verlangt, dass Google das beanstandete Verhalten innerhalb von 90 Tagen abstellt. Sonst drohen Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet.

In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen sind Teil auch einer ganz normalen Google-Suche. Die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen betrachten das als Bevorzugung eigener Google-Dienste.

Der US-Internetgigant konterte in dem bereits seit 2010 laufenden Verfahren bisher, die mit Fotos und Details "verbesserten" Suchergebnisse in der Shopping-Suche erleichterten den Nutzern die Auswahl und den Kontakt zu Händlern.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben die Einschätzung der EU-Kommission, dass Google sein Quasi-Monopol im Bereich der Online-Suche missbraucht habe, in einer ersten Stellungnahme freudig zur Kenntnis genommen. "Wir begrüßen, dass die Kommission der Missbrauchsbeschwerde unserer Verbände stattgegeben und Google zur Gleichbehandlung aller Angebote verpflichtet hat", erklärten die Präsidenten von VDZ und BDZV, Stephan Holthoff-Pförtner und Mathias Döpfner. „Wichtig ist nun vor allem, dass Google wirksam und nachhaltig alle Selbstbegünstigungen abstellt und wieder für einen fairen Wettbewerb zwischen Online-Angeboten sorgt“, so die Verleger-Präsidenten.

Aus Sicht der Verbände ist die heutige Entscheidung von "historischer Tragweite". Erstmalig stelle eine Wettbewerbsbehörde klar, dass auch in der digitalen Welt solche Dienste, die für den Wettbewerb wesentlich sind, weil sie den Zugang zu bestimmten Verbrauchergruppen kontrollieren, ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen müssen. Dies sei eine unerlässliche Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Bei der Umsetzung der Entscheidung müsse die EU-Kommission nun sicherstellen, dass die von Google vorgenommene Abhilfe allen Marktteilnehmern gleiche Wettbewerbschancen vermittle. Des Weiteren solle die Kommission nun rasch dafür sorgen, dass auch die weiteren laufenden Verfahren gegen Google zum Abschluss gebracht werden. Insbesondere sei der unautorisierten Nutzung von Verlegerinhalten und der Bündelung von Android mit anderen Google-Diensten Einhalt zu gebieten. dpa/hor

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