Maas erneuert Facebook-Kritik "Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Dienstag, 08. September 2015
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas
Foto: SPD/Dominik Butzmann
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat erneut an Facebook appelliert, schärfer gegen rassistische und fremdenfeindliche Einträge in dem Online-Netzwerk vorzugehen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf auch kein Forum für Neonazis sein", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der ersten Lesung des Justizhaushalts im Bundestag.

Polizei und Justiz hätten schnell gehandelt, als Extremisten den Tod des syrischen Flüchtlingskindes Aylan bejubelt hätten. "Aber ich kann es einfach nicht verstehen, dass dort, wo solche Dinge veröffentlicht worden sind, wie etwa bei Facebook, man sich erneut sehr schwergetan hat, rasch und entschlossen gegen solche Hetze vorzugehen", kritisierte Maas.

Mit 28 Millionen Facebook-Nutzern allein in Deutschland präge das Internet die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. "Deshalb sollte niemand ignorieren, was dort vor sich geht." Maas' Etat für 2016 umfasst nach dem Entwurf rund 736 Millionen Euro. dpa

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