Leistungsschutzrecht Verlage verklagen Google

Mittwoch, 18. Juni 2014
Der Stein des Anstoßes: Google News
Der Stein des Anstoßes: Google News

Die Verlage machen Ernst: Im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht zieht die VG Media nun vor Gericht. Die Verwertungsgesellschaft, die inzwischen 138 Unternehmen der Verlagsindustrie vertritt, hat in erster Instanz die Anträge auf "Zahlung einer angemessenen Vergütung" eingereicht. Mit der zivilrechtlichen Klage untermauern die Verlage ihren Willen, ihre Rechte aus dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht durchzusetzen. Laut Gesetz dürfen die Häuser von Newsaggregatoren und Suchmaschinen wie Google für die Verwendung von Textausschnitten im Internet Lizenzgebühren verlangen. Nur: In der Praxis interessiert das bislang kaum jemanden. Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundestags ließ Google die Verlage mit einem Opt-In-Verfahren einer kostenlosen Veröffentlichung bei Google News explizit zustimmen. Dies wiederum taten die meisten, um weiterhin in dem für reichlich Traffic auf der eigenen Website sorgenden News-Aggregator angezeigt zu werden. Die Option, die Zustimmung wieder rückgängig machen zu können, hielten sich die Verlage allerdings offen.

Nachdem Vertreter von Google immer wieder erklärt hatten, für Textausschnitte der Verlage nicht zahlen zu wollen (unter anderem Deutschland-Chef Philipp Justus im Interview mit HORIZONT) und auch an Verhandlungen mit der VG Media kein Interesse zeigten, war das Fass offenbar voll. Laut Michael Tenbusch, stellvertretender Beiratsvorsitzender der VG Media und Geschäftsführer der Burda Broadcast Media, sei das Leistungsschutzrecht "eindeutig formuliert: Vergütungspflichtige Nutzer sind gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten". Google selbst fühlt sich währenddessen nicht betroffen. Kay Oberbeck, Direktor Kommunikation Google: "Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen. Jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob seine Inhalte über Google Dienste angezeigt werden oder nicht."

Alle Betroffenen seien zu Verhandlungen aufgefordert, mit einigen befinde sich die VG derzeit bereits in Gesprächen, heißt es weiter. Soweit erforderlich, werde man die Zahlung einer angemessenen Vergütung gegenüber allen gewerblichen Nutzern auf dem Rechtsweg durchsetzen. Und los geht es mit Google: Zuständig für die Klage gegen den Suchmaschinengiganten ist zunächst die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Patent- und Markenamt. Diese ist dem Landgericht vorgelagert.

Die VG Media vertritt 156 Radio- und Fernsehsender sowie 219 digitale verlegerische Angebote. Anfang dieses Jahres hatten zwölf Verleger 50 Prozent der Gesellschaftsanteile übernommen, darunter unter anderem Axel Springer, Burda, Funke und Madsack, und sich branchenübergreifend mit den bisherigen 13 Gesellschaftern aus Radio und Fernsehen zusammengeschlossen. Mehrere Online-Portale wie Spiegel Online, Handelsblatt.com, Faz.net und Sueddeutsche.de beteiligen sich allerdings wiederum nicht. Auch die Portale der Burda-Tochter Tomorrow Focus, Focus.de und die deutsche Ausgabe der "Huffington Post", lassen sich nicht durch die VG Media vertreten. kl
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