Leistungsschutzrecht Verlage müssen vor Regierungswechsel zittern

Donnerstag, 29. August 2013
Der Bundestag wird am 22. September neu gewählt (Foto: Deutscher Bundestag / Marc Steffen Unger)
Der Bundestag wird am 22. September neu gewählt (Foto: Deutscher Bundestag / Marc Steffen Unger)


Sollte es nach den Bundestagswahlen in drei Wochen einen Regierungswechsel zu Rot/Grün geben, dann dürften die Tage des Leistungsschutzrechts in der bisherigen Form gezählt sein. Sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen wollen das umstrittene Gesetz bei einer Regierungsbeteiligung abschaffen. Dies ist eines der Ergebnisse einer HORIZONT-Umfrage unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Teil Zwei mit Schwerpunkt elektronische Medien erscheint in der kommenden Woche.
Seit ein paar Wochen ist das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in Kraft. Danach dürfen Verlage von News-Aggregatoren und Suchmaschinen wie Google für die Verwendung ihrer Artikel im Internet Lizenzgebühren verlangen. Einzelne Wörter oder "kleinste Textausschnitte" sind ausgenommen, deren genaue Länge ist jedoch nicht definiert. "Das von Schwarz-Gelb beschlossene Leistungsschutzrecht lehnen wir ab", teilt die SPD mit: "Wir wollen unter Einbeziehung aller Akteure einen Vorschlag entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf ihre bereits bestehenden Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber - hier insbesondere Journalisten - vollständig wahrt, den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet und die Auffindbarkeit von Informationen gewährleistet."

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In der aktuellen Ausgabe von HORIZONT vom 29. August erscheinen die detaillierten Antworten der Bundestagsparteien zu Leistungsschutzrecht, staatlichen Subventionen, Pressefusionskontrolle und Mehrwertsteuersatz für Presseartikel. Am 5. September veröffentlichen wir die Positionen zu Themen der elektronischen Medien.

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Der mögliche grüne Koalitionspartner urteilt ähnlich harsch und lehnt das LSR strikt ab; es werde die Situation der Verlage nicht verbessern. "Es birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass die online verfügbaren Informationen und die Medienvielfalt weiter eingeschränkt werden", so die Grünen. Die großen Verlage hätten Google, der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland, inzwischen ihre Erlaubnis gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. "Damit sind die großen Suchmaschinen und die großen Verlage die Gewinner des Gesetzes", urteilen die Grünen. Kleine Informationsdienstleister, Aggregatoren und Start-ups aber hätten Rechtsunsicherheit und könnten den Aufwand nicht betreiben, jeden Verlag nach einer Einwilligung zu befragen. rp
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