Leistungsschutzrecht Verlage geben im Streit mit Google klein bei

Donnerstag, 23. Oktober 2014
Googles Drohung hat gewirkt
Googles Drohung hat gewirkt
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Mit dem angeblichen Ausscheren von Focus Online deutete sich bereits an, dass die Front der Verlage gegen Google bröckeln würde. Einen Tag vor Ende der "Gnadenfrist" ist sie vollends zusammengebrochen. Die VG Media wird Google einen Freifahrtschein ausstellen, zumindest vorerst.
 Seit zwei Wochen ist klar, dass es am Donnerstag dieser Woche im Streit ums Leistungsschutzrecht zum Showdown kommen würde: Auf der einen Seite stehen die in der VG Media organisierten Verlage, die für Kurztexte und Thumbnails auf Googles Suchergebnisseiten Geld verlangen und das unter anderem mit einer Kartellbeschwerde durchsetzen wollen. Auf der anderen Seite steht der Internetriese Google, der gar nicht daran denkt, dafür zu zahlen und daher Snippets und Thumbnails der betreffenden Verlage ab morgen nicht mehr anzeigen will.
Google
Bild: Unternehmen

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Seit Mittwochabend steht der Etappensieger in dem Machtkampf fest. Dass der Google heißt, ist nach den Aussagen, die Kartellamtschef Andreas Mundt am heutigen Mittwoch auf den Münchner Medientagen getätigt hat, nicht sonderlich überraschend. Um die Abstrafung durch Google zu vermeiden, hätten die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine "widerrufliche Gratiseinwilligung in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse" zu erklären, heißt es in einer Mitteilung der VG Media.

Google Schriftzug
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Begründet wird dieser "außergewöhnliche Schritt" mit der "überwältigenden Marktmacht von Google" mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent und dem "erheblichen wirtschaftlichen Druck", den die angedrohten Sanktionen aus Sicht der VG Media zur Folge hätten. Die zu erwartenden Umsatzeinbußen könnten "zu weiteren Insolvenzen führen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Andreas Mundt
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Der Streit zwischen der VG Media und Google war erst vor wenigen Tagen ausgeufert. Nachdem die VG Media Google zum wiederholten Mal vorgeworfen hatte, gegen das Kartellrecht zu verstoßen, wandte sich der Suchriese direkt an das Bundeskartellamt und bat dieses um eine formale Feststellung, dass es keinen Anlass zum Tätigwerden sieht. Die VG Media hat Google nach eigenen Angaben aufgefordert, die Entscheidung des Bundeskartellamtes abzuwarten und bis dahin auf die angekündigten Sanktionen zu verzichten. Diesen "Aufruf zur Waffenruhe" bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamtes habe Google heute Mittag allerdings abgelehnt. 

Als endgültige Niederlage will die Verwertungsgesellschaft das Einknicken freilich nicht verstanden wissen. Die VG Media hält das Vorgehen Googles nach wie vor für kartellrechtswidrig und kündigt an, das Leistungsschutzrecht der Presseverlage gegenüber Google und anderen Nutzern weiterhin treuhänderisch vertreten zu wollen. Bereits im Mai oder Juni 2015 werde das eigentliche, zivilrechtliche Verfahren gegen Google beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden. mas
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