Leistungsschutzrecht VG Media versus Google - ein Streit in Endlosschleife

Dienstag, 07. Februar 2017
Das Leistungsschutzrecht ist so knifflig wie ein Zauberwürfel - mindestens
Das Leistungsschutzrecht ist so knifflig wie ein Zauberwürfel - mindestens
Foto: Alphabet
Themenseiten zu diesem Artikel:

Leistungsschutzrecht VG Media Google EuGH


Zumindest in diesem einen Punkt dürften sich die beiden Gegner langsam einig sein: Das Leistungsschutzrecht, jedenfalls so, wie es im Jahr 2013 ins Gesetz gedrückt wurde, ist Murks. Ob es um kartellrechtliche, tarifliche oder, wie am Dienstag, um Fragen des Schadenersatzes geht: Von einer Einigung sind die in der VG Media organisierten Verlage und Google meilenweit entfernt.

Allein schon, bis sich alle Anwälte und Prozessbeteiligten von VG Media und Google eingefunden hatten, war der Gerichtssaal gut gefüllt. Und es sagt viel über das bisherige Verfahren aus, wenn die VG Media darauf hinweist, sie halte es für unfair, durch die Instanzen gejagt zu werden, schon wegen der Kosten.

„In meinen Augen ist das ein sehr schlecht gemachtes Gesetz. “
Peter Scholz
Am Ende jedenfalls ging es darum, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist, da es aus Sicht des Landgerichts wohl unter die Notifikationspflicht fällt und daher dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen wäre. Die VG Media sieht das anders. Eine Entscheidung gab es nach fast dreistündiger Verhandlung nicht. Ursprünglich hatte die VG Media eine Entscheidung darüber erwartet, ob Google tatsächlich im Sinne des Leistungsschutzrechts digitale Presseerzeugnisse verwertet. In diesem Fall wäre Schadenersatz fällig. Um die Höhe zu bemessen, erhoffte sie sich von Google Auskunft über die Höhe seiner Umsätze in Deutschland. Doch stattdessen wurde erneut darüber diskutiert, was das Gesetz meint, wenn darin von „einzelnen Wörtern“ oder „kleinsten Textausschnitten“ die Rede ist, und auch darüber, ob der Gesetzgeber beabsichtigte, Verlagen zu einer Vergütung zu verhelfen oder vielmehr die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen zu erhalten.

„In Gottes Namen“, dann möge es eben bei der vom Schiedsgericht geregelten Obergrenze mit der altbiblischen Zahl von sieben Wörtern bleiben, um einen „kleinsten Textausschnitt“ zu definieren, sagte irgendwann der VG-Media-Anwalt Jan Hegemann und überreichte ein sprachwissenschaftliches Gutachten zur Definition des Wortes „Wort“.

Im Grunde war also schon nach den ersten Minuten der Verhandlung alles gesagt. Da hatte der Vorsitzende Richter Peter Scholz kritisiert: „In meinen Augen ist das ein sehr schlecht gemachtes Gesetz. Es enthält sehr viele Unschärfen und Ungenauigkeiten“. Das Urteil soll am 9. Mai fallen. usi

Meist gelesen
stats