Leistungsschutzrecht VG Media reicht Kartellbeschwerde gegen Google ein

Dienstag, 24. Juni 2014
Die Verlage haben nun auch das Bundeskartellamt angerufen
Die Verlage haben nun auch das Bundeskartellamt angerufen


Die Verlage setzen ihren Feldzug gegen Google fort: Die in der VG Media organisierten Verlage haben zusammen mit der Verwertungsgesellschaft beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht. Nach Ansicht der Verlagshäuser missbraucht Google mit seiner Weigerung, die Verlage auf Grundlage des Leistungsschutzrechts zu vergüten, seine dominierende Marktmacht. Mit der Forderung von Google, die Verlage sollten auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes per Einverständnsierklärung verzichten, sei eine Beschwerde wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung von Google "unausweichlich geworden", teilten mehrere an der VG Media beteiligte Verlage am Mittwoch mit.

"Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leistungsschutzrecht zu verzichten andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auffindbar sein", begründet Christian DuMont Schütte, Verleger der Mediengruppe M. DuMont Schauberg den Schritt. "Diese Drohung, bei einer Suchmaschine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vorzukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage."

Auf Google verzichten wollen die Verlage freilich auch nicht: "Mit unseren Angeboten gar nicht mehr vorzukommen oder auf schlechte Plätze verwiesen zu werden, ist für uns nicht hinnehmbar, weil es keine Alternative gibt", erklärt Axel Gleie, Sprecher der Geschäftsführung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages.

Die zwölf Verlage, die ihre Rechte aus dem Leistungsschutzrecht von der VG Media wahrnehmen lassen, hatten vergangene Woche bereits zivilrechtlich Klage gegen Google und andere Anbieter wie Yahoo, Microsoft und die Deutsche Telekom eingereicht, um ihre Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht durchzusetzen. dh
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