Leistungsschutzrecht Streit zwischen Google und Verlegern geht vor Gericht weiter

Montag, 06. Februar 2017
Der Streit um das Leistungsschutzrecht geht weiter
Der Streit um das Leistungsschutzrecht geht weiter
Foto: Bild: Screenshot Google.de

Neues Kapitel im Kampf um das Leistungsschutzrecht. Am Dienstag verhandelt erstmals das Landgericht Berlin auf Antrag der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) über die Durchsetzung des 2013 beschlossenen Urheberrechts.
Das Gericht soll darüber entscheiden, ob Google Inhalte der Verlage im Sinne des Leistungsschutzrechts verwertet. Sollten die Richter dies bejahen, hätten die Verlage Anspruch auf Schadensersatz. Die VG Media will mit der Klage auch erreichen, dass Google seinen Umsatz in Deutschland offenlegt und auf dieser Grundlage eine Vergütung nach dem Leistungsschutzrecht berechnet werden kann. Die VG Media fordert eine Umsatzbeteiligung von sechs Prozent - nach Schätzungen der Verwertungsgesellschaft wären dies rund eine Milliarde Euro für die vergangenen dreieinhalb Jahre. "Google hat bis jetzt keinen Vorschlag für die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der digitalen Presseerzeugnisse unterbreitet", erklärt VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde gegenüber dem "Handelsblatt" den erneuten Gang der Verwertungsgesellschaft vor Gericht. Bislang haben die Verlage vergeblich versucht, Zahlungen aus dem Leistungsschutzrecht gerichtlich durchzusetzen.

Im Februar vorigen Jahres hatte die Kartellkammer des Landgerichts Berlin eine Klage der Verlage zurückgewiesen, nach der der Internetkonzern mit seiner Suchmaschine seine dominante Marktstellung missbrauche. Das Gericht wertete die Darstellung von Textauszügen von bis zu sieben Wörtern Länge in den Suchgergebnissen von Google als "Win-win-Situation" für alle Beteiligten - und folgte damit im Wesentlichen der Argumentation des Suchmaschinenbetreibers. Auch das Bundeskartellamt hat die Einleitung eines Verfahrens gegen Google abgelehnt.

Google argumentiert, dass man den Internetseiten der Verlage durch seine Suche viel Traffic und damit Werbeeinnahmen beschere. dh
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