Leistungsschutzrecht So arrangieren sich die Verlage mit Google News

Dienstag, 30. Juli 2013
Auf Google News bleibt zunächst alles beim Alten - auch mit Leistungsschutzrecht
Auf Google News bleibt zunächst alles beim Alten - auch mit Leistungsschutzrecht
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Lange haben sie dafür gekämpft, doch wenn am Donnerstag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft tritt, werden die wichtigsten Verlage weiterhin bei Google News gelistet werden - ohne dafür, wie gefordert, Lizenzgebühren zu erhalten. Nachdem Häuser wie "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" dem Suchmaschinenkonzern schon vor rund einem Monat die Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Inhalte erteilt hatten, geben nun unter anderem auch Springer, Burda und die "FAZ" grünes Licht.
Das sogenannte Opt-In zur Nutzung der Inhalte in Form von Textauszügen sei allerdings nur vorläufig, teilt Axel Springer mit. Man wolle das Leistungsschutzrecht wahrnehmen und strebe eine Verwertung an, für die derzeit die Vorbereitungen getroffen werden würden. "Bevor die angestrebte Vermarktung des Rechts beginnen kann, entsteht aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo", so ein Springer-Sprecher. Deshalb gebe es vorerst die Zustimmung - "ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen".

Eine ähnliche Reaktion kommt aus München, obwohl Hubert Burda Media ähnlich vehement wie Axel Springer für das Leistungsschutzrecht gekämpft hatte. "Wir gestatten die Anzeige unserer Inhalte bei Google News vorläufig und behalten uns vor, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen", sagt Verlagsvorstand Philipp Welte auf Anfrage von HORIZONT.NET. Zwischenzeitlich gelte es neben technischen Fragen zur Lizenzierung vor allem zu klären, ob eine kollektive Verwertung sinnvoll sei, "wovon wir im Moment ausgehen".

Mit Einschränkungen hat auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Google die Einwilligung zur Anzeige ihrer Inhalte erteilt, da sich die Branche bisher nicht auf eine Form der kollektiven Wahrnehmung des neuen Gesetzes habe einigen können. Ein sogenanntes Delisting bei Google News hätte für die "FAZ" allerdings erhebliche Reichweitenverluste bedeutet. "Wir sehen weiterhin die Möglichkeit, eine entsprechende Verwendung unserer Volltexte und längerer Auszüge zu untersagen", sagt "FAZ"-Geschäftsführer Roland Gerschermann. Die Erklärung wurde deshalb vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs abgegeben. Außerdem wolle man weiterhin mit anderen Verlagen an einem tragfähigen Konzept für eine kollektive Rechtewahrnehmung arbeiten.

Ähnlich verhält sich Gruner + Jahr. Auch der Hamburger Verlag hat Google bis auf Weiteres ein vorbehaltliches Opt-In für die Auffindbarkeit der Websites bei Google News erteilt. "Mit dieser vorläufigen Erklärung ist jedenfalls nicht die Bestätigung verbunden, dass die unentgeltliche Nutzung unserer Inhalte ab 1. August ohnehin der Rechtslage entspricht", heißt es. Die Form der Rechtewahrnehmung werde aktuell noch geprüft. kl
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