Leistungsschutzrecht Neues EU-Copyright soll 20 Jahre gelten

Montag, 29. August 2016
Etappensieg für Google im Streit um das Leistungsschutzrecht
Etappensieg für Google im Streit um das Leistungsschutzrecht
Foto: Bild: Screenshot Google.de

Die EU will die Position der Verlage bei der Wahrnehmung ihrer Urheberrechte im Internet deutlich stärken. Das geht aus dem Ende vergangener Woche öffentlich gewordenen Papier hervor, das Empfehlungen zu einem neuen, europaweiten Leistungsschutzrecht enthält.
So sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte künftig 20 Jahre lang Schutz genießen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Empfehlungen der EU-Kommission für ein EU-Leistungsschutzrecht. Zum Vergleich: Das deutsche Leistungsschutzrecht gilt nur ein Jahr. "Verleger können also auch viele Jahre später klagen, wenn sie im Netz Inhalte entdecken, für die kein Entgelt gezahlt wurde", zitiert die Zeitung EU-Kreise. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht auch auf soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube sowie auf Nachrichtendienste ausgeweitet werden. Auch in diesem Punkt geht der Entwurf deutlich über das deutsche Recht hinaus, das lediglich Aggregatoren wie Google News betrifft. Außerdem sollen die Verlage künftig wieder an der Weiterverwertung gedruckter Texte beteiligt werden, wie etwa Abgaben für Privatkopien. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof hatten die jahrelang gängige Praxis der Aufteilung der Erlöse zwischen Autoren udn Verlagen erst vor kurzem gekippt - seitdem stehen den Autoren als Urhebern sämtliche Wiederverwertungserlöse zu. Wenn Journalisten ihre Rechte an einen Verlag abtreten - so wie es in der Regel der Fall ist - sollen die Verlage künftig auch wieder an den Einnahmen etwa der VG Wort beteiligt werden.

Die große Frage bleibt, ob ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene den Verlagen tatsächlich zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen wird, oder ob Google wie in Deutschland darauf setzt, dass die Suchmaschine für die Verlagsangebote unverzichtbar ist. dh
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