Leistungsschutzrecht Digitalverbände und Google üben scharfe Kritik an EU-Vorschlägen

Donnerstag, 15. September 2016
Das Leistungsschutzrecht ist und bleibt umstritten
Das Leistungsschutzrecht ist und bleibt umstritten
Foto: Bild: Screenshot Google.de

Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine neues europäisches Urheberrecht stoßen auf breite Kritik. Während die Verlegerverbände Beifall klatschen, befürchten Vertreter der digitalen Wirtschaft durchweg negative Konsequenzen für die Branche. Google, Hauptadressat der Pläne, sieht in den EU-Vorschlägen einen Rückschritt für die Urheberrechte in Europa.
Die geplanten Regeln würden jedem schaden, der Nachrichten schreibt, liest und teilt, schreibt Caroline Atkinson, Vice President Global Policy von Google in einem Blog-Post. Die Vorschläge würden dazu führen, dass man Nachrichtenseiten keinen monetarisierbaren Traffic mehr über Google News und die Suche weiterleiten könne. Für Snippets zu bezahlen, sei keine Option, betont die Managerin. "Wir glauben, es gibt einen besseren Weg. Der Schlüssel für eine erfolgreiche, nachhaltige und vielfältige Nachrichtenbranche in der EU liegt in Innovation und Partnerschaft, nicht in lähmenden Vorschriften und verordneter Förderung."
Sowohl für europäische Kreative als auch Konsumenten sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Grundprinzipien für Links, für das Teilen und für Kreativität bewahrt bleiben. "Denn darauf basiert im Wesentlichen der Erfolg des Internet. Diese erforderliche Balance ist bislang nicht gegeben. Google ist fest entschlossen, an der Debatte darüber mitzuwirken."

Aber nicht nur Google kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission. "Das Copyright-Paket der EU-Kommission ist nicht der große Wurf", sagt etwa Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Aus Sicht der Digitalwirtschaft mache es keinen Sinn, das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen und auf die gesamte EU zu übertragen. Das Leistungsschutzrecht werde die Informationsvielfalt im Internet verringern, wenn innovative Dienste und Start-ups für die Verbreitung von Online-Nachrichten durch hohe Lizenzkosten und rechtliche Unsicherheiten ausgebremst werden. Man werde in den anstehenden Beratungen im EU-Parlament darauf hinwirken, die Vorschläge im Sinne innovationsfreundlicher Lösungen zu korrigieren.

Ähnlich äußerte sich der Verband der Internetwirtschaft Eco: "Eine Novellierung böte die Chance, den rechtlichen Rahmen neu zu definieren und dabei nicht nur an die gegenwärtige Realität anzupassen, sondern die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch mit dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie scheint diese große Chance vertan."

Der von Digitalkommissar Günther Oettinger am Mittwoch vorgestellte Entwurf nütze den Urhebern wenig und habe deshalb sein Ziel verfehlt, ein modernes europaweites Urheberrecht zu schaffen, kritisiert auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall. Die EU-Kommission habe die Chance vertan, mit einem innovativen Rechtsrahmen die Position der Urheber zu stärken, kritisiert der DJV-Vorsitzende. "Das Oettinger-Papier liest sich so, als hätten die Lobbyisten der Verlage dabei die Regie geführt." In der jetzt vorliegenden Fassung dürfe das Papier keinesfalls angenommen werden.

Auch aus der Politik bekommt die EU-Kommission Gegenwind: im Blog Grün Digital bezeichnen die Grünen-Politiker Renate Künast und Tebea Rößner die Pläne als "halbherzig und ohne Vision". Die EU-Kommission habe Reformvorschläge vorgelegt, "die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen, anstatt Kreativität und Innovation zu fördern. Zudem geht sie dringend erforderliche Reformen für Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und Nutzer nicht konsequent an". Das deutsche Leistungsschutzrecht sei "krachend gescheitert". Die Bundesregierung scheue die im Koalitionsvertrag zugesagte Evaluierung - "offenbar aus berechtigter Angst vor der Bestätigung des Desasters". Günther Oettinger und die EU-Kommission müssten daher dringend Abstand vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage nehmen. dh
Meist gelesen
stats