Leistungsschutzrecht Deutsches Patent- und Markenamt verhandelt über Klage gegen Google

Dienstag, 24. März 2015
Google befindet sich weiter im Visier der Verleger
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Markenamt Google Leistungsschutzrecht München Klage VG Media


Der Streit um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland wird am Dienstag vor der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt in München verhandelt. In der nicht-öffentlichen Sitzung geht es um eine Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage Geld von Google für die Darstellung Textauszügen verlangt.
Wenn der Rechtsstreit von der Schiedsstelle des DPMA nicht einvernehmlich geregelt werden kann, können die Beteiligten vor das Landgericht München ziehen. In dem Verfahren sollen vor allem zwei Rechtsfragen geklärt werden. Zum einen muss die Schiedsstelle klären, ob Google überhaupt verpflichtet ist, für die Darstellung der sogenannten Snippets zu zahlen. Dabei geht es auch um die Länge der Textauszüge und technische Optionen der Verleger, eine Aufnahme in den Google-Index zu unterbinden.

Außerdem wird darüber verhandelt, ob der von der VG Media aufgerufene Tarif angemessen ist. Die Gesellschaft verlangt bis zu elf Prozent der Umsätze, die Unternehmen "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen" erzielen oder die "mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen." dpa
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