Leistungsschutzrecht Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media gegen Google zurück

Freitag, 22. August 2014
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegenüber Google zurückgewiesen
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegenüber Google zurückgewiesen

Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde der VG Media gegen Google zurückgewiesen und wird kein Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber eröffnen. Laut Mitteilung liefere die Beschwerde in Sachen Leistungsschutzrecht keine hinreichenden Ansatzpunkte für ein solches Vorgehen. Die in der VG Media organisierten Verlage werfen Google eine Ausnutzung seiner Marktmacht vor. Grund dafür ist nach Ansicht von VG Media die Weigerung des Unternehmens, die Verlage auf Grundlage des zum 1. August 2013 eingeführten Leistungsschutzrechts zu vergüten. Die Aussagen des Bundeskartellamts sind für die insgesamt zwölf Verlage nun ein Schuss vor den Bug.

"Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen", so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Entscheidend sei vor allem gewesen, dass in der Beschwerde auf eine Forderung von Google verwiesen wird, die den Verlagen nahe legen soll, auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes per Einverständnsierklärung zu verzichten - andernfalls würde der Suchmaschinenbetreiber den Presseverlagen bei der Listung von Suchergebnissen Nachteile zufügen. Das Problem dabei laut Bundeskartellamt: Die Beschwerde in Gänze beruft sich nicht auf ein konkretes Verhalten von Google.

Immerhin heißt es in der Mitteilung weiter: "Das Bundeskartellamt beobachtet unabhängig von der Beschwerde von VG Media das konkrete Verhalten und die belegbaren Reaktionen von Google auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts durch die einzelnen Verlage oder die VG Media aus kartellrechtlicher Sicht und wird gegebenenfalls die Einleitung eines Verfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen" - ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Verlage in ihrem Kampf gegen Google bleibt also. tt
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