Leistungsschutzrecht Bundeskartellamt leitet kein Verfahren gegen Google ein

Mittwoch, 09. September 2015
Kartellamtspräsident Andreas Mundt
Kartellamtspräsident Andreas Mundt
Foto: Bundeskartellamt
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Punktgewinn für Google: Das Bundeskartellamt sieht im Streit um das Leistungsschutzrecht keinen Grund, ein Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern einzuleiten. Auf das laufende EU-Verfahren hat die Entscheidung indes keinen Einfluss.
Zur Erinnerung: Google hatte nach der Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts von den Verlagen eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung der sogenannten Snippets gefordert, um den Regeln des Leistungsschutzrechtes zu entsprechen. Die meisten Verlage hatten dem Opt-In zähneknirschend zugestimmt, um Reichweitenverluste durch ein Delisting zu vermeiden. Nach Meinung des Bundeskartellamtes hat sich Google dabei zumindest kartellrechtlich unbedenklich verhalten. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen könne kartellrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, bei einer ungeklärten Rechtslage ein erhebliches Schadensersatzrisiko einzugehen, teilte das Bundeskartellamt am Mittwoch mit. Man habe deshalb kein förmliches Verfahren gegen Google wegen einer möglichen Diskriminierung der VG Media eingeleitet.

"Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten", begründet Kartellamtspräsident Andreas Mundt die Entscheidung. "Wir gehen davon aus, dass eine Veränderung der Ergebnisliste durch Google, die über die reine Relevanz für die Suchanfrage hinausgeht, aufgrund der Marktstärke des Unternehmens eine sachliche Rechtfertigung erfordern würde. In diesem Fall war ein solcher Grund allerdings gegeben. Wir haben Google hingegen deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte."

Auf das laufende EU-Verfahren hat die Entscheidung keinen Einfluss. "Es gibt keine Überschneidung zwischen diesem speziell gelagerten Fall und dem laufenden Google-Verfahren der Kommission. Die von EU-Kommissarin Vestager in diesem Verfahren eingeschlagene Richtung kann ich nur unterstützen", stellt Mundt klar.

Google begrüßt die Entscheidung: "Das Bundeskartellamt hat klargestellt, dass Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht keine Diskriminierung der von der VG Media vertretenen Verlage darstellt. Wir begrüßen dies, denn wir möchten keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen", teilte Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck mit. "Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern." dh
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