Leistungsschutzrecht / VG Media Burda kündigt Wahrnehmungsvertrag / Handelsblatt wird Gesellschafter

Freitag, 30. September 2016
Google und Facebook sollten zahlen, wenn sie verlegerische Inhalte für sich verwerten, sagt Handelsblatt-Chef Gabar Steingart
Google und Facebook sollten zahlen, wenn sie verlegerische Inhalte für sich verwerten, sagt Handelsblatt-Chef Gabar Steingart
Foto: Handelsblatt-Gruppe

Stuhlrücken bei der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte (LSR) fast aller deutschen privaten TV- und Radiosender sowie von über 200 verlegerischen Digitalangeboten vertritt: Die Verlagsgruppe Handelsblatt wird Neu-Gesellschafter, und LSR-Mitvorreiter Burda schmeißt seinen Wahrnehmungsvertrag hin.

So übernimmt die Verlagsgruppe Handelsblatt (VHB) 4,29 Prozent der Anteile an der VG Media. Sie wurden bislang treuhänderisch von Pro Sieben Sat 1 verwaltet. Damit setzt nun auch die VHB auf die Durchsetzung des Presseverleger-LSR, die von der VG Media seit 2014 betrieben wird – bisher vor Gericht allerdings nur bedingt erfolgreich. Der Bundestag hatte 2013 ein LSR für Presseverleger eingeführt, das unter anderem von der "Netzgemeinde" kritisiert und vor allem von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Yahoo bekämpft wird.

Das LSR sei "gleichbleibend aktuell wie in seiner rechtspolitischen Absicht richtig", sagt "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart. Google und Facebook sollten zahlen, wenn sie verlegerische Inhalte für sich verwerten. "Auch die Kabelunternehmen haben von der VG Media lernen müssen, dass sie nicht ein Stück Plastik in der Wohnzimmerwand, sondern private Fernseh- und Radioprogramme gegen monatliches Geld verkaufen", so Steingart. Die VG Media sei für die Durchsetzung auch der Verlagsinteressen der richtige Partner: "Deshalb investieren wir mit dem Erwerb des VG Media-Gesellschaftsanteils in unsere Zukunft."

Ausgerechnet Hubert Burda Media – das Haus des VDZ-Präsidenten, der und dessen Verband jahrelang fürs LSR gekämpft hatten – steigt dagegen bei der VG Media aus. (Noch) Nicht als Gesellschafter (Anteil 8,7 Prozent), aber als Mandant: Burda lässt seine Rechte ab 2017 vorerst nicht mehr von der VG Media wahrnehmen, teilt jene mit. Der Verlag wolle sich "ganz auf die europäischen Bemühungen zur Stärkung des Rechts der Verleger auf Beteiligung zu konzentrieren", so VG Media. Bei Burda wird das in ähnlicher Weise bestätigt.

Im Verlagsumfeld heißt es, man habe mit der VG Media seit 2013 alles versucht, auf Basis des LSR Lizenzverträge mit gewerblichen Nutzern der Verlagsinhalte abzuschließen – vergeblich. Tatsächlich war in etlichen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen der grundsätzliche Anspruch der Verleger unterstrichen worden, dennoch haben die Verlage und VG Media die entscheidenden zivil- und kartellrechtlichen Verfahren verloren. Burdas offensichtliche Schlussfolgerung: Mit dem deutschen Recht kommt man hier nicht weiter.

Doch damit ist wohl weniger das LSR an sich gemeint, sondern das Kartellrecht. Google hatte die Verlage nach Einführung des LSR vor die Wahl gestellt, unentgeltlichen Inhaltnutzungen bei Google News zuzustimmen – oder aus den Trefferergebnissen ausgelistet zu werden. Dies wollten die Verlage jedoch auch nicht, sondern hofften auf einen bezahlten Kontrahierungszwang gegen Google über das Kartellrecht, mit dem Argument Marktmacht – ganz so, als wäre Google News der einzige Weg im Netz, Verlagsinhalte zu nutzen. Diese interventionistische Hoffnung hat sich zumindest in Deutschland zerschlagen. Das deutsche LSR "läuft damit de facto leer", heißt es bei Burda.

Nun soll es Brüssel richten. Man setze sich auf europäischer Ebene "weiterhin intensiv für die Schaffung eines robusten Verlegerrechts ein und unterstütze das entsprechende Vorhaben der Europäischen Kommission voll und ganz", hört man aus Burda-Kreisen. Trotzdem bleibt die Frage, warum es nicht möglich sein soll, auch als VG Media-Mandant in Brüssel zu lobbyieren – beides schließt sich doch nicht aus. Warum also schmeißt Burda in Deutschland hin?

Man wolle damit ein Zeichen nach Brüssel und an EU-Digitalkommissar Günther Oettinger senden, heißt es dazu in München. Als Aufforderung, auf EU-Ebene ein sattelfesteres LSR zu formulieren, das im Unterschied zur deutschen Lösung in der Praxis durchsetzbar sei. Nur so könne das Ziel (auch des deutschen Gesetzgebers mit dem LSR) erreicht werden: Eine faire Beteiligung der Verlage an der gewerblichen Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte. Ob Burda diesem Anliegen mit seinem Rückzug einen guten Dienst erweisen hat, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise entwickelt das LSR seine Wirkung eines Tages ja auch ohne Kartellrecht - nämlich dann, wenn neben Google weitere Plattformen wie Facebook, Apple, Amazon, Twitter oder Snapchat treten, die Verlagsinhalte nutzen wollen, diese zur Attraktivitätssteigerung sogar brauchen und zahlungsbereit sind. Dies beginnt ja schon damit, wenn Facebook seine Konditionen für Instant Articles verbessert.

Eine solche Entwicklung würde die Macht einzelner Distributoren zugunsten der Verlage relativieren, die sich dann eher trauen könnten, sich bei Plattformen, die für Inhaltelizenzen nichts zahlen wollen, auszulisten. Ob Google News dann immer noch einen Preis von nur Null anbieten würde? Vielleicht kommt die Zeit des LSR ja noch, mit Marktprinzipien anstatt mit EU-Kartellkeulen, auf die Burda nun offenbar alleinig setzt.

Im Gesellschafterkreis wird Burdas Gebaren als schädigend aufgefasst. Dem Vernehmen nach hat der von BDZV-Präsident Mathias Döpfner geführte Verlag Axel Springer daher eine außerordentliche Versammlung beantragt. rp

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