Krim-Krise Ukrainische TV-Sender abgeschaltet, Journalisten verfolgt

Mittwoch, 12. März 2014
Ist nicht mehr überall auf Sendung: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko
Ist nicht mehr überall auf Sendung: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko

Im gewaltschwangeren Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht es auch darum, wer die Deutungshoheit in den Massenmedien hat. Die Sendefrequenzen der beiden ukrainischen Sender Kanal 5 und 1+1 auf der Halbinsel wurden abgeschaltet, berichtet die "FAZ". Auf der 1+1-Frequenz sei nun der russische Staatssender Perwyj Kanal zu empfangen, so der Chef von 1+1.
Die russischen Medien schlagen derzeit einen scharfen Ton gegenüber der Ukraine und dem Westen ein - und vermelden Geschehnisse, die von westlicher Seite so nicht verifiziert werden können. So verbreiten die Staatssender laut "FAZ", dass der russischsprachigen Bevölkerung schwere Strafen drohen, wenn sie in der Ukraine in ihrer Muttersprache kommunizieren. Auslöser war ein vom Parlament in Kiew wieder zurückgezogenes Gesetz, das der russischen Sprache ihren besonderen Status aberkennen sollte. Von einem Verbot war allerdings zu keiner Zeit die Rede.

Die weissrussische Schriftstellerin und Preisträgerin des Friedenspreis des deutschen Buchhandels Swetlana Alexijewitsch schreibt: "Das Fernsehen und die Zeitungen begannen gehorsam einen Informationskrieg gegen die neuen Machthaber in Kiew. Ein Nazi-Umsturz habe stattgefunden, in Kiew seien Faschisten an der Macht, an der Grenze der Westukraine würden sich Hunderttausende Flüchtline sammeln, überall würden Juden verfolgt und orthodoxe Kirchen zerstört. Russischsprechende seien Menschen zweiter Klasse. Das hören Russlands Fernsehzuschauer den ganzen Tag. Die Gehirnwäsche ist total."

Die Lesart der russischen Medien lautet entsprechend: Die russischen Soldaten auf der Halbinsel seien Beschützer und Befreier und keine Besatzer. Die Berichte scheinen geglaubt zu werden. Die Zustimmung zum russischen Präsidenten Vladimir Putin sei von 27 Prozent vor der Krise auf 67 Prozent gestiegen, schreibt die "FAZ".

Gewalt gegen Journalisten

Entsprechend kippt in der Bevölkerung die Stimmung gegen Journalisten des anti-russischen Lagers. Reporter von Kanal 5 sind laut eigenen Angaben von prorussischen Aktivisten geschlagen worden. Auch Journalisten des Krimsenders Inter TV und STV seien verprügelt worden. Reporter der BBC berichteteten via Twitter, sie seien in Sewastopol von einem russischen Mob verfolgt worden (siehe Tweet oben).

Dunja Mijatovic, die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, verurteilte die Angriffe auf Journalisten scharf: "Die extreme Zensur, die Schließung von Medien und die Angriffe und Einschüchterungen gegen Journalisten müssen unverzüglich aufhören", forderte sie auf einer Pressekonferenz in Simferopol - begleitet von wütenden prorussischen Demonstranten.

Update, 14:53: Die Lage über die tatsächliche Mediensituation in der Ukraine wird immer unübersichtlicher. Laut einer Meldung auf der Seite der RIA Novosti - der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Russische Agentur für internationale Informationen - lässt auch die Ukraine russische TV-Sender blokieren. Demnach haben mehrere Kabelanbieter die Übertragung von fünf zentralen russischen Sendern gestoppt. Als Begründung heißt es, die Abschaltung sei wegen der Informationssicherheit notwendig. Russland kritisiert die Entscheidung als Verstoß gegen die Redefreiheit. pap
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