Koalitionsvertrag Union und SPD wollen sich Medienordnung annehmen

Donnerstag, 28. November 2013
Im Bundestag will die Große Koalition auch wichtige medienpolitische Themen behandeln
Im Bundestag will die Große Koalition auch wichtige medienpolitische Themen behandeln


Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD in der vergangenen Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - der vorbehaltlich des Mitgliedervotums bei den Sozialdemokraten die Grundlage für die Politik der nächsten vier Jahre bilden soll. Das 185 Seiten starke Dokument behandelt auch medienpolitische Aspekte, etwa die Themenkomplexe Medienordnung, Vorratsdatenspeicherung und journalistische Arbeit.
Michael Konken sieht "interessante Punkte" (Foto: DJV)
Michael Konken sieht "interessante Punkte" (Foto: DJV)
Unter anderem will sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Bereichen Digitalisierung und Medienkonvergenz annehmen, da diese "die aktuelle Entwicklung der Medienwelt" prägen. Dabei solle nach dem Willen der designierten Regierungskoalition nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt über die Regulierung entscheiden. Deshalb unterstütze der Bund auch die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung. Des Weiteren will die Koalition die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatrechtlicher Medienproduktion stärken. Außerdem soll Deutschland zu einem "digitalen Kulturland weiterentwickelt" werden.

Ein hehres Ziel der Koalition ist es außerdem, "das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Zeitschriften und Zeitungen als Kulturgut in der Gesellschaft zu verankern". Gemeinsam mit den Ländern wird der Bund künftig die Pressestatistik wiedereinführen, was der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in einem Statement ausdrücklich begrüßt. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken bewertet den Koalitionsvertrag zudem als "in einigen Punkten interessant für die Anliegen der Journalistinnen und Journalisten".

Kritik äußert der DJV-Vorsitzende an der geplanten Wieder einführung der Vorratsdatenspeicherung: "Wer die Datenspeicherung für unverzichtbar hält, muss zumindest die Journalisten als Berufsgeheimnisträger ausklammern. Alles andere ist mit dem Informantenschutz nicht vereinbar", so Konken. Bedauerlich sei darüber hinaus, dass sich im Koalitionsvertrag keine Aussage über die dringend notwendige Einführung eines Presseauskunftsgesetzes finde. fam
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